Kritik an Plänen zum Schienenverkehr
Veröffentlicht: Montag, 06.10.2025 09:36
Köln und andere Städte kritisieren Pläne des NRW-Verkehrsministeriums, den Schienenverkehr zentral zu regeln. Die Kommunen sollen weiter zahlen und haften, hätten aber weniger Mitspracherecht.
Kritik an Neuregelung
Köln und weitere Städte laufen Sturm gegen die Pläne des NRW-Verkehrsministeriums. Dieses will den Schienenverkehr in NRW künftig zentral regeln - Kosten und Verantwortung sollen aber weiter bei den Kommunen bleiben. Ein beauftragter Gutachter kommt zu dem Ergebnis, dass dies gegen die Verfassung verstößt. Bislang entscheiden die Städte, Gemeinden und Kreise in einem gemeinsamen Gremium über den Regional- und S-Bahnverkehr im Rheinland. Der Verkehrsminister plant, dass das künftig eine neue Gesellschaft übernimmt, die Städte aber trotzdem dafür zahlen und haften müssten, ohne mehr mitreden zu können. Im Gegenzug will das Land 1,5 Milliarden Euro für ein Grundnetz im Regional- und S-Bahnverkehr zur Verfügung stellen. Das soll ein Mindest-Zugangebot sicherstellen, für den Fall, dass die Finanzierung künftig knapp werden sollte.
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