Kölner Rathaus: Haushalt und neue Stadtordnung im Fokus
Veröffentlicht: Donnerstag, 14.11.2024 05:54
Im Kölner Rathaus stehen wichtige Entscheidungen an. Oberbürgermeisterin Reker stellt ihre Haushaltspläne vor, und es könnte zu bedeutenden Änderungen in der Stadtordnung kommen.
Reker bringt Haushalt ein
Im Kölner Rathaus beginnt am Donnerstag (14. November) der Kampf um das Geld der nächsten Jahre. Oberbürgermeisterin Henriette Reker bringt am Morgen in einer ersten Ratssitzung ihre Haushaltspläne für die kommenden zwei Jahre ein. Bis Februar wird dann politisch beraten, wofür Köln Geld ausgeben will und wofür nicht. Es werden deutliche Einsparungen erwartet.
Neue Regeln für Straßenmaler, -musiker und Imbissbuden?
In einer zweiten Ratssitzung am Nachmittag stehen wichtige Entscheidungen für Bauprojekte auf der Tagesordnung, darunter die Sanierung der Deutzer Brücke. Zudem könnte Köln eine neue Stadtordnung erhalten, sofern die Politik zustimmt. Stimmt der Rat den Vorschlägen der Verwaltung zu, wäre künftig Straßenmalerei rund um den Dom verboten. Laut Stadt gab es dort zuletzt immer öfter Probleme und Auseinandersetzungen. Die Einschränkungen für Straßenmusiker sollen künftig auch in der Altstadt gelten. Betreiber von Kiosken, Imbissen oder Schnellrestaurants müssten dann den anfallenden Müll im Umkreis von 50 Metern entfernen. Die neue Stadtordnung würde außerdem den Konsum von Lachgas auf Spiel- und Bolzplätzen verbieten. Auch störendes Verhalten oder das Liegenlassen von leeren Kartuschen wären dann überall in Köln eine Ordnungswidrigkeit.
