Keine neue Verhandlungen für ZUE-Pachtvertrag in Frechen
Veröffentlicht: Mittwoch, 02.04.2025 16:05
In Frechen hat der Stadtrat entschieden: Der Pachtvertrag für die umstrittene Flüchtlingseinrichtung bleibt unverändert. Welche Fraktionen sich vergeblich für eine Neuverhandlung eingesetzt haben und welche Punkte sie ändern wollten, erfahren Sie im folgenden Artikel.
Stadtrat Frechen lehnt Antrag zur Vertragsänderung ab
In Frechen wird der Pachtvertrag für die zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) für Flüchtlinge nicht neu verhandelt. Am Dienstag (1. April) hat eine Mehrheit im Stadtrat den Antrag von FDP und Grünen abgelehnt, der eine Überarbeitung des Vertrags vorsah. Die beiden Fraktionen hatten sich dafür eingesetzt, dass in einem neuen Pachtvertrag mehrere strittige Punkte nachgebessert werden.
Ein zentraler Punkt des Antrags war die Festlegung einer absoluten Obergrenze von 300 Personen für die Einrichtung. Zudem sollte sichergestellt werden, dass in Königsdorf nur eine ZUE und keine Erstaufnahmeeinrichtung errichtet wird. FDP und Grüne forderten außerdem mehr Mitspracherechte bei der Entscheidung, welche Flüchtlinge in Königsdorf untergebracht werden dürfen.
Der Antrag erhielt jedoch nur Unterstützung von den beiden Fraktionen und drei Mitgliedern der CDU. Insgesamt stimmten 27 Ratsmitglieder dagegen, während fünf sich enthielten.
