Rhein-Erft: Viele Betriebe gegen Verpackungssteuer
Veröffentlicht: Montag, 31.03.2025 08:48
Um den wilden Müll in den Griff zu bekommen, setzt Köln auf eine Verpackungssteuer. Die könnten jetzt auch die Städte im Rhein-Erft-Kreis einführen. Doch die Kreishandwerkerschaft warnt vor einem Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen.
Keine konkreten Pläne bei den Städten im Rhein-Erft-Kreis
Leere To-go-Becher oder Döner-Verpackungen auf der Straße – um den Dreck in den Griff zu bekommen, setzt Köln in Zukunft auf eine Verpackungssteuer. Die könnten jetzt auch die Städte im Rhein-Erft-Kreis einführen und das ruft die Kreishandwerkerschaft auf den Plan. Sie warnt vor einem Flickenteppich mit unterschiedlichen Regelungen. Bäcker wollen backen und keine Steuerformulare ausfüllen, heißt es zum Beispiel von der Bäcker-Innung Köln-Rhein-Erft.
Aktuell gibt es bei den Städten allerdings kaum konkrete Planungen. Bergheim zum Beispiel will keine Verpackungssteuer und auch in Wesseling ist sie nicht geplant. In Kerpen haben die Grünen für ihren Antrag keine Mehrheit bekommen und Erftstadt und Hürth wollen abwarten, bis die Rechtslage klar und die neue EU-Verordnung da ist. Auch in Frechen gibt es keine konkreten Pläne – das Thema muss noch in den Ausschüssen diskutiert werden, hießt es. In Pulheim wird eine entsprechende Vorlage im Juni diskutiert und auch die Brühler Politiker bekommen eine mögliche Einführung wieder auf den Tische – das Ergebnis ist offen. Klare Worte kommen aus Elsdorf: individuelle Regelungen, die an der Stadtgrenze enden, seien nicht sinnvoll, heißt es dort.
Köln setzt auf Verpackungssteuer
In Köln hat die schwarz-grüne Mehrheit im Stadtrat vor wenigen Wochen die Einführung einer Verpackungssteuer beschlossen. Damit können beispielsweise 50 Cent auf Pommes-Schalen und To-Go-Becher und 20 Cent auf Einwegbesteck erhoben werden. Ein Vorbild für Köln ist die Stadt Tübingen, die bereits eine solche Steuer eingeführt hat und kürzlich vom Bundesverfassungsgericht bestätigt wurde. Die Befürworter der Steuer sehen darin eine Möglichkeit, Müllberge zu reduzieren und Anreize für Mehrweglösungen zu schaffen. Sie betonen, dass dies ein wichtiger Beitrag zu nachhaltigem Konsum sei. Kritiker hingegen bezeichnen die geplante Steuer als Bürokratiemonster.
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