Region: Neuer Reviervertrag und Kritik von der IHK
Veröffentlicht: Montag, 29.05.2023 12:55
In Mönchengladbach soll am Dienstag der neue Reviervertrag 2.0 für die Zukunft des Rheinischen Reviers feierlich unterschrieben werden. Dabei sind unter anderem Ministerpräsident Hendrik Wüst und seine Stellvertreterin Mona Neubaur. Bundeswirtschaftsminister Habeck wird per Video zugeschaltet.
Nötig wird der neue Revier-Vertrag, weil der vorzeitige Ausstieg aus der Braunkohle im Rheinischen Revier schon 2030 kommen soll und damit acht Jahre früher als ursprünglich beschlossen. Mit dem Vertrag wollen alle Beteiligten erklären, dass sie den Strukturwandel gemeinsam vorantreiben wollen. Allerdings gibt es auch kritische Stimmen: die Industrie- und Handelskammer Köln hat im Vorfeld angekündigt, den Vertrag nicht zu unterschreiben. Laut Medienberichten stößt sich die IHK an der Formulierung, dass die Region den vorgezogenen Kohleausstieg ausdrücklich unterstütze. Das sei aber nicht der Fall. Denn ihr fehlen nach eigenen Angaben plausible Erklärungen, wie in gut sechs Jahren ausreichend Arbeitsplätze geschaffen und die Energiesicherheit gewährleistet werden sollen.
