Kölner Schulen: Strengere Regeln für Raumvermietung geplant

Kein Mietvertrag bei möglicher Hetze & Co.

Vor rund drei Monaten fand ein Kreisparteitag der AFD in einem Gymnasium in Köln-Widdersdorf statt. Trotz massiver Proteste von Eltern, Schülern und Bürgern konnte die Veranstaltung durchgeführt werden. Um solche umstrittenen Veranstaltungen in Zukunft zu verhindern, plant die Stadt Köln eine neue Nutzungsordnung für die Anmietung von Räumen in städtischen Schulen. Laut einer städtischen Vorlage sollen künftig keine Veranstaltungen mehr genehmigt werden, wenn dort mit der Verbreitung rassistischer Hetze, Extremismus oder Antisemitismus zu rechnen ist. Dabei spielt es keine Rolle, ob das Gedankengut vom Veranstalter oder den Teilnehmern ausgeht. Der Schulausschuss der Stadt Köln wird sich an diesem Montag mit der neuen Nutzungsordnung beschäftigen. Eine endgültige Entscheidung soll im Oktober im Stadtrat fallen.

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