Hambacher Forst: Suchte die Landesregierung einen Vorwand?
Veröffentlicht: Mittwoch, 10.04.2019 08:11
Die umstrittene Räumung des Hambacher Forstes im vergangenen September zieht weitere politische Kreise. Die NRW-Landesregierung hat jetzt eingeräumt, dass das Innenministerium einen Monat vorher Rechtsanwälte eingeschaltet hat – und die sollten prüfen, mit welcher Begründung und unter welchen Voraussetzungen der uralte Wald geräumt werden könnte.
Besonders brisant in dem Zusammenhang: RWE hatte vorher bei der Stadt Kerpen, der Gemeinde Merzenich und der zuständigen Polizei in Aachen einen Antrag auf Räumung gestellt, damit pünktlich zum Start der Rodungssaison die Bäume wie geplant gefällt werden können. Alle drei Behörden lehnten das ab – woraufhin das Innenministerium auf die Suche nach den Anwälten ging. Am Ende fanden die den Grund: „Gefahr im Verzug wegen Brandschutzmängeln.“ Die dann folgende Räumung gilt inzwischen als größter Polizeieinsatz in der Geschichte von NRW. Es dauerte Tage, die Aktivisten aus dem Wald zu holen und ihre selbstgebauten Plattformen und Baumhäuser zu zerstören. Während die Anwälte den Fall prüften, gab es außerdem Gespräche zwischen RWE und Landesregierung, bei denen der Energiekonzern über den aktuellen Stand auf dem Laufenden gehalten wurde. Insgesamt zahlte das Innenministerium der Anwaltskanzlei fast 60.000 Euro für die Beratung.
