Sondersitzung des Rates in Frechen zur ZUE

Die geplante Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) für Geflüchtete in Frechen-Königsdorf wird nicht gebaut. Die überraschende Absage sorgt für Kritik an der Informationspolitik der Stadt. Deshalb gibt es am Dienstag eine Sondersitzung des Rates.

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Kritik an Informationspolitik der Stadt Frechen zur ZUE

Die Stadt Frechen steht nach der überraschenden Absage der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) für Geflüchtete in Königsdorf vor neuen Herausforderungen. Am Dienstag (28. Oktober) kommt der Stadtrat zu einer Sondersitzung zusammen, um die Situation zu besprechen. Die Sitzung wurde von der FDP, der Perspektive für Frechen und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) beantragt. Sie kritisieren die Informationspolitik der Stadtverwaltung.

Die Absage der ZUE Anfang Oktober kam unerwartet. Weder die Politik noch die Öffentlichkeit wurden von der Stadt informiert. Stattdessen erfuhren sie von dem Landtagsabgeordneten Thomas Okos, dass die Landesunterkunft nicht gebaut wird. Die Stadtverwaltung erklärte, sie sei selbst am 29. September von der Entscheidung überrascht worden. Mit dem Land NRW sei eine zweiwöchige Sperrfrist vereinbart worden, um zunächst andere betroffene Kommunen zu informieren. Daher habe man auch in der Ratssitzung am 30. September keine Auskunft gegeben. Für dieses Vorgehen will sich die Verwaltung am Dienstag entschuldigen.

Bis Ende des Jahres keine neuen Zuweisungen

Die geplante ZUE hätte die Stadt Frechen erheblich entlastet, da die bis zu 300 Bewohner auf das städtische Kontingent angerechnet worden wären, ohne dass die Stadt dafür Kosten tragen müsste. Durch die Absage werden der Stadt bis Ende des Jahres keine neuen Geflüchteten zugewiesen. Ab Januar sollen es zunächst drei statt fünf Personen pro Woche sein.

Neue Unterbringungslösungen in Planung

Die Stadt Frechen will nun alternative Unterbringungslösungen vorantreiben. Geplant ist unter anderem der Kauf einer Immobilie in der Hermann-Seger-Straße, die Platz für bis zu 56 Menschen bietet. Zudem soll die Unterkunft in der Hochstedenstraße bis Sommer nächsten Jahres fertiggestellt werden, um 80 weitere Plätze zu schaffen. Auch das bereits für die ZUE erworbene Gelände in Königsdorf bleibt für die Unterbringung von Geflüchteten vorgesehen. Es wird geprüft, ob das bestehende Gebäude dort genutzt werden kann.

Darüber hinaus müssen bestehende Unterkünfte wie die Willi-Giesen-Halle, die Sybilla und die Unterkunft in der Norkstraße ersetzt werden. Insgesamt geht es hier um 280 Plätze. Auch die Container auf der Herbertskaul, die derzeit fast 270 Geflüchtete beherbergen, müssen mittelfristig erneuert werden, da sie zunehmend Schäden aufweisen.

Die Stadtverwaltung plant, das Unterbringungskonzept nach der Absage der ZUE zu überarbeiten und dem neuen Stadtrat Mitte Dezember vorzulegen.

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