Rhein-Erft: REVG zieht Beschwerde zurück
Veröffentlicht: Montag, 22.01.2024 17:18
Ein Busfahrer darf weiter Linienbusse der REVG fahren. Das Verkehrsunternehmen hat jetzt eine Nichtzulassungsbeschwerde vor dem BGH zurückgezogen.

Denn das Verfahren habe laut ihrer Juristen keine Aussicht auf Erfolg, heißt es. Damit endet ein jahrelanger Rechtsstreit zwischen dem Busfahrer und der Rhein-Erft-Verkehrsgesellschaft wegen verbotener Handynutzung während der Fahrt. Die REVG hatte den Fahrer im Sommer 2021 auf unbestimmte Zeit für Fahrten auf ihren Bussen gesperrt, weil er von einem Fahrgast bei telefonieren hinterm Steuer gefilmt worden war. Der Busfahrer hatte gegen die Sperre geklagt und vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf recht bekommen. Die REVG ist mit einer Revision vor dem Bundesgerichtshof gescheitert und hat jetzt mit dem Rückzug der Beschwerden nach eigenen Angaben alle Möglichkeiten auf dem Rechtsweg ausgeschöpft. Man werden trotzdem weiterhin genau auf die Einhaltung des Mobiltelefon-Verbots während der Fahrten der Linienbusses achten – auch bei den Subunternehmen, heißt es.