Protestcamp-Verbot im Kölner Grüngürtel bestätigt
Veröffentlicht: Freitag, 15.08.2025 17:19
Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden: Das Protestcamp „Rheinmetall entwaffnen“ darf nicht im Grüngürtel stattfinden. Sicherheitsbedenken und Erfahrungen aus anderen Städten spielten bei der Entscheidung eine Rolle.
Das Verwaltungsgericht Köln hat das Verbot des geplanten Protestcamps „Rheinmetall entwaffnen“ im Kölner Grüngürtel bestätigt. Die Veranstalter hatten geplant, Ende des Monats mit bis zu 1.000 Teilnehmern gegen Aufrüstung und Krieg zu demonstrieren.
Nach Gesprächen mit der Stadt Köln und der Polizei wurden jedoch Sicherheitsbedenken geäußert. Hintergrund sind Erfahrungen mit ähnlichen Camps in Kassel und Kiel, bei denen es zu Blockaden und Sachbeschädigungen gekommen war.
Auch aktuelle Aufrufe der Veranstalter deuteten nach Ansicht des Verwaltungsgerichts auf mögliche Aktionen hin, die die öffentliche Sicherheit gefährden könnten. Die Richter bewerteten das Verbot daher als gerechtfertigt.
Die Veranstalter haben jedoch die Möglichkeit, Beschwerde gegen die Entscheidung einzulegen. In diesem Fall müsste das Oberverwaltungsgericht in Münster über den Fall entscheiden.
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