Köln: Urteil aus Münster zur AfD freut Verfassungsschutz

Die AfD hatte bereits im Vorfeld angekündigt, das Bundesverwaltungsgericht als nächste Instanz anzurufen. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Haldenwang sieht sich im Vorgehen seiner Behörde dagegen bestätigt. Er trat am Montagvormittag vor seinem Dienstsitz in Köln vor die Mikros. „Die Sonne lacht über Köln, sie lacht über Münster und sie lacht für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung“ - das waren die ersten Worte eines sichtlich gut gelaunten Chefs des deutschen Inlandsnachrichtendienstes. Das Urteil aus Münster sei ein Erfolg für den gesamten Rechtsstaat, denn es zeige, dass die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz transparent überprüfbar sei, so Haldenwang. Er betonte, dass die Einstufung als Verdachtsfall in regelmäßigen Abständen überprüft werde.