Köln: Uni scheitert mit Eilantrag

Die Uni hatte gegen den mutmaßlich israelfeindlichen Studenten ein Hausverbot verhängt und das sei - laut VG - wahrscheinlich rechtswidrig. Bei der Veranstaltung in der Uni im Rahmen der „Kölner Gespräche zu Recht und Staat“ soll es um die terroristischen Angriffe der Hamas und die derzeitige Kriegslage im Gazastreifen gehen. In einem bei „Instagram“ veröffentlichten Beitrag wurde dazu aufgerufen, die Veranstaltung zu boykottieren und an Protestaktionen teilzunehmen. Der Student soll diesen Beitrag „gelikt“ haben. Daraufhin hatte die Uni ein Hausverbot gegen ihn für Sonntag und Montag verhängt. Laut Gericht setzt ein Hausverbot aber voraus, dass eine Verletzung des Hausfriedens droht. Dafür gibt es in diesem Fall aber keine hinreichenden Anhaltspunkte, heißt es. Denn unter anderem werde zum Boykott – also zum Fernbleiben aufgerufen. Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Münster eingelegt werden.