Köln: Kritik zum Auftakt des Städtetags

Zum Auftakt der Hauptversammlung sagte der Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister von Münster, Markus Lewe, das Gesetz müsse dringend angepasst und besser mit kommunaler Wärmeplanung verzahnt werden. Eine Verschiebung des Gesetzes, wie auch in der Ampel diskutiert, fordert der Städtetag dagegen explizit nicht. Allerdings sollte zum Beispiel die geplante Förderung beim Heizungsumbau noch einmal umgestaltet werden. Die Energieberatungsstellen könnten sich bundesweit vor Anfragen kaum retten, dies zeige wie verunsichert die Menschen seien, sagte der Präsident des Städtetages weiter. Um die Akzeptanz der Wärmewende zu erhöhen, bräuchten die Kommunen mehr Spielraum und auch mehr Vorlaufzeit etwa für den Ausbau des Wärmenetzes. Bis 2035 wie im Gesetz vorgesehen, werde man das nicht schaffen. Wer sich ein Fahrrad kaufe, kaufe ja auch nicht zu erst nur die Reifen und den Rahmen später, so Lewe beim Auftakt in den Kölner Messehallen.

Deutscher Städtetag trifft sich alle zwei Jahre

Der Städtetag ist ein Zusammenschluss um gegenüber Bund und Land die Interesse von Städten und Gemeinden zu vertreten. Deswegen werden auch Bundeskanzler Scholz und NRW Ministerpräsident Wüst in den Deutzer Messehallen sprechen. Alle zwei Jahre kommen die Delegierten des Städtetages zusammen, diesmal in Köln. Als Gastgeber präsentiert sich Köln urban, mit Frühsport, Sightseeing in Laufschuhen oder Exkursionen in die Veedel. Inhaltlich wird es auch um Bildungspolitik und Klimaschutz gehen. Am Ende wird der Städtetag eine Kölner Erklärung mit den zentralen Beschlüssen und Forderungen verabschieden.