Köln: Haftstrafen für dreisten Corona-Betrug
Veröffentlicht: Dienstag, 12.12.2023 16:50
Mit dem angeblichen Betrieb von Corona-Teststationen haben zwei Kölner im Alter von 32 und 33 Jahren mehr als 16 Millionen Euro von der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein ergaunert. Das Kölner Landgericht hat die beiden Männer jetzt wegen Betrugs zu Haftstrafen von sieben Jahren und drei Monaten sowie sechs Jahren verurteilt.
Ein 35 Jahre alter Mitangeklagter kam wegen Beihilfe zum Betrug mit zwei Jahren Haft auf Bewährung davon. Laut dem Urteil hatten die beiden Haupttäter ab Dezember 2021 mit den Betrugstaten begonnen. Zudem hätten sie sich Zugang zum Abrechnungssystem der Kassenärztlichen Vereinigung erschlichen, über das die Pauschalen für die Bürgertests ausgezahlt wurden. Zwar habe die Vereinigung es den Angeklagten leicht gemacht. Jedoch habe Deutschland sich während des Tatzeitraums in einer Notlage befunden. Der Staat habe mit unbürokratischen Bürgertests auf die Pandemie reagiert. Die Täter hätten diese Notlage ausgenutzt, machte der Vorsitzende Richter bei der Urteilsbegründung deutlich.
