Köln: Cum-Ex-Chefermittlerin wirft aus Frust hin

Jahrelang jagte die Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker Wirtschaftskriminelle, die Milliarden mit den dubiosen Cum-Ex-Geschäften gemacht haben. Jetzt wirft die Chefermittlerin hin – und macht der Politik Vorwürfe.

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Dem WDR sagte Brorhilker, dass sie immer mit Leib und Seele Staatsanwältin war, aber sie sei überhaupt nicht zufrieden damit, wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt werde. Die Politik habe elf Jahre nach Bekanntwerden der ersten Cum-Ex-Fälle noch immer nicht hinreichend reagiert. Steuerdiebstähle seien längst nicht gestoppt, weil Banken und Aktienmärkte nicht genug kontrolliert würden. Brorhilker hatte von Köln aus rund 120 Cum-Ex-Ermittlungsverfahren gegen 1.700 Beschuldigte angestoßen. Durch diese Form des Steuerbetrugs wurde der deutsche Staat schätzungsweise um einen zweistelligen Milliardenbetrag geprellt.

Bei den Steuerdeals wurden Aktien mit (cum) und ohne (ex) Dividendenansprüche in kurzer Zeit zwischen Finanzakteuren hin- und hergeschoben. Bei dem Verwirrspiel erstattete der Fiskus unwissentlich Steuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Erst mit einer zum Januar 2012 greifenden Gesetzesänderung wurde den Deals ein Riegel vorgeschoben.

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