Köln: Arme KVB-Schwarzfahrer sollen nicht mehr ins Gefängnis

Von den KVB erwischte Schwarzfahrer sollen nicht mehr ins Gefängnis müssen, wenn sie das Bußgeld nicht zahlen können. Das entlaste Justiz und Gefängnisse zeitlich und finanziell und sei ein würdevoller Umgang mit der Armut der Betroffenen, heißt es zur Begründung. CDU und in AfD waren dagegen – das Ganze mache überhaupt keinen Sinn, findet die CDU. Unter anderem fehle dazu eine Entscheidung auf Bundesebene. Tatsächlich kann die Kölner Ratsentscheidung erst greifen, wenn Schwarzfahren deutschlandweit nur noch eine Ordnungswidrigkeit ist. Das soll aber demnächst kommen.

Außerdem will die FDP wegen der hohen Nachfrage ein weiteres Trauzimmer im Historischen Rathaus und auch mehr Zeit für die Brautpaare. Ablehnen wird der Rat vermutlich ein Bürgerbegehren zum Erhalt des Kinderkrankenhauses Riehl und des Krankenhauses Holweide. Laut Vorlage hat es nicht genug Unterschriften, die Begründung sei unzureichend und damit das Bürgerbegehren unzulässig.