Elsdorf klagt gegen Änderung des Braunkohleplans

Die Stadt Elsdorf sieht sich durch den vorgezogenen Ausstieg aus der Braunkohle benachteiligt. Ein Drittel des Stadtgebiets soll künftig im Hambacher See verschwinden und steht nicht mehr der Stadt als Entwicklungsfläche zur Verfügung. Um ihre Interessen zu schützen, hat die Stadt rechtliche Schritte eingeleitet.

© Stadt Elsdorf

Elsdorf fordert Ausgleich für Braunkohle-Ausstieg

Die Stadt Elsdorf hat Verfassungsbeschwerde und Normenkontrollklage gegen die Änderung des Braunkohleplans Hambach eingereicht. Hintergrund ist der vorgezogene Ausstieg aus der Braunkohle, durch den ein Drittel des ursprünglichen Stadtgebiets künftig im neuen Hambacher See verschwinden soll.

Bürgermeister Andreas Heller betont, dass die Stadt Elsdorf durch diese Entscheidung massiv benachteiligt werde. Der Stadt werde quasi ein Drittel ihres Gartens weggenommen und daraus ein See gemacht, ohne dass sie mitsprechen dürfe oder eine Entschädigung bekomme, so Heller. Die Stadt sieht ihr Recht auf Selbstverwaltung verletzt und fordert einen fairen Interessenausgleich.

Trotz der schwierigen Entscheidung, den Rechtsweg zu gehen, sieht Heller darin eine Verantwortung gegenüber den heutigen und zukünftigen Generationen. Es sei wichtig, alles zu versuchen, um die berechtigten Interessen der Stadt zu schützen.

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