Bergheim: Kommunalpolitiker in Sorge um Demokratie
Veröffentlicht: Freitag, 05.01.2024 18:13
Am Donnerstag hatten Landwirte aus Protest gegen die Politik der Bundesregierung eine Fähre an der Nordseeküste blockiert, weil Vize-Kanzler Habeck an Bord war. Das hatte selbst bei Oppositionspolitikern für Entsetzen gesorgt und auch Lokalpolitiker aus dem Rhein-Erft-Kreis zeigen sich besorgt über solche aggressive Protestformen. Der Ortsbürgermeister von Bergheim-Ahe, Winfried Kösters, hat dazu jetzt einen Fragenkatalog an den Bürgermeister Mießeler geschickt.
Wer damit rechnen muss, als Politiker bedroht zu werden, der wird sich nicht mehr für demokratische Wahlen aufstellen lassen, befürchtet Kösters. Nachwuchs für die Politik zu finden, dürfte bei solchen Aktionen wie bei Wirtschaftsminister Habeck also immer schwieriger werden. Konkret fragt Kösters den Bürgermeister daher, welchen Schutz er als Ortsbürgermeister und Stadtrat genieße. „Welche Versicherung kommt dafür auf, wenn mein Haus oder mein Eigentum Vandalismus zum Opfer fallen?“, ist eine weitere Frage. Aus Kösters Sicht braucht es wieder ein demokratischeres Miteinander. Deswegen will er bei der nächsten Ratssitzung auch diskutieren, was die Politik in Bergheim dafür tun kann.
