Zollstreit beigelegt: «Größter Deal» oder «fatales Signal»?

Turnberry/Berlin (dpa) - Der laut US-Präsident Donald Trump «größte aller Deals» im Zollstreit mit der Europäischen Union hat in Deutschland zunächst nur verhaltene Begeisterung ausgelöst. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begrüßte zwar die Einigung, mit der es gelungen sei, «einen Handelskonflikt abzuwenden». Die deutsche Industrie reagierte aber deutlich zurückhaltender. 

«Das Übereinkommen ist ein unzureichender Kompromiss und sendet ein fatales Signal an die eng verflochtene Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks», teilte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) in Berlin mit. Die EU nehme schmerzhafte Zölle in Kauf. 

Der Deal

Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatten sich auf einen Basiszollsatz in Höhe von 15 Prozent auf die meisten EU-Importe in die USA geeinigt. Das gilt laut von der Leyen auch für die Autos, Halbleiter und Pharmaprodukte. Die Einigung schaffe zudem einen Rahmen für die zukünftige Senkung der Zölle auf weitere Produkte.

«Das einzig Positive an dieser Einigung ist, dass eine weitere Eskalationsspirale zunächst abgewendet werden konnte», hieß es vom BDI. Entscheidend sei jetzt, dass das Übereinkommen verbindlich werde. Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks bräuchten Planungssicherheit für Lieferketten und Investitionen.

Kein Vergleich zu der Zeit vor Trump

Trump, der heute in Schottland mit dem britischen Premierminister Keir Starmer über das Handelsabkommen zwischen den USA und Großbritannien sprechen wird, hatte die Einigung als «riesigen Deal mit vielen Ländern» bezeichnet. Der US-Präsident will mit den Zolleinnahmen unter anderem sein teures Wahlversprechen großer Steuersenkungen zumindest teilweise gegenfinanzieren.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte, dass eine Verhandlungslösung erreicht worden sei, sei «erstmal gut». Das Verhandlungsergebnis und die Auswirkungen auf Wirtschaft und Arbeitsplätze in Deutschland würden nun in der Bundesregierung ausgewertet, sagte der Vizekanzler. Es sei wichtig, dass Europa seine Interessen verteidigt habe.

Klingbeil betonte aber auch: «Grundsätzlich bleibt meine Überzeugung: Zölle schaden der Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks. Wir brauchen niedrige Zölle und offene Märkte. Wir setzen weiter auf gute Handelsbeziehungen. Dafür werden wir neben den USA auch neue weltweite Partnerschaften aufbauen.»

Trump hatte den weltweiten Zollkonflikt mit seinen Extrazöllen begonnen, die von Land zu Land variieren. Die Abgaben, die Importeure zahlen müssen, sind trotz abgeschlossener Deals höher als noch vor dem Beginn der zweiten Amtszeit von Trump. Auf die Einfuhr von Autos beispielsweise kamen Zusatzzölle in Höhe von 25 Prozent auf insgesamt 27,5 Prozent hinzu.

Die jetzt vereinbarte Reduzierung auf 15 Prozent ist laut von der Leyen der bestmögliche Deal. «Wir sollten nicht vergessen, wo wir herkommen», sagte sie. 15 Prozent seien nicht zu unterschätzen, aber auch das Beste, was möglich gewesen sei.

EU-Kommission hat «volle Unterstützung» der Bundesregierung

Merz betonte, die «Einigkeit der Europäischen Union und die harte Arbeit der Verhandler haben sich ausgezahlt.» Der Kanzler dankte von der Leyen und Handelskommissar Maros Sefcovic. «In den nun anstehenden Verhandlungen über die Details der Einigung hat die Europäische Kommission meine volle Unterstützung.» Es gelte weiter daran zu arbeiten, die Handelsbeziehungen mit den USA zu stärken.

Merz fügte hinzu, Europa habe seine Kerninteressen wahren können, auch wenn er sich durchaus weitere Erleichterungen im transatlantischen Handel gewünscht hätte. «Von stabilen und planbaren Handelsbeziehungen mit Marktzugang für beide Seiten profitieren alle - diesseits wie jenseits des Atlantiks, Unternehmen wie Verbraucher.»

Deal mit China steht noch aus

Im Zollkonflikt zwischen den USA und China gehen die Verhandlungsgespräche indes heute und morgen weiter. US-Finanzminister Scott Bessent und hochrangige chinesische Vertreter treffen sich hierzu in Stockholm. Dabei soll unter anderem über eine Verlängerung der aktuell noch bis zum 12. August geltenden Zoll-Pause verhandelt werden. Die chinesische Seite wird von Vizepremier He Lifeng angeführt.