Trump gibt Teheran nur noch wenig Zeit

Teheran/Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump gibt dem Iran Berichten zufolge nur noch wenige Tage Zeit für einen Vorschlag zur Beendigung des Krieges. Teheran sieht sich jedoch mit der Blockade der für die Weltwirtschaft wichtigen Straße von Hormus in einer Position der Stärke. Vermittlerstaaten, darunter die Türkei, Pakistan und Ägypten, bemühen sich nach Informationen des «Wall Street Journal» fieberhaft, ein neues Treffen der beiden Seiten zu arrangieren, möglicherweise für diesen Freitag. Die USA wie auch der Iran warnten, sie seien bereit, die Kämpfe wieder aufzunehmen.

Trump sei willens, die Waffenruhe um drei bis fünf Tage zu verlängern, melden das US-Nachrichtenportal «Axios» und der Sender Fox News unter Berufung auf eine US-Quelle beziehungsweise einen Beamten des Weißen Hauses. Trumps am Dienstag verkündete Verlängerung der Waffenruhe ist demnach nur für einen kurzen Zeitraum angedacht. Trumps Sprecherin Karoline Leavitt sagte zu Journalisten, Trump habe Teheran keine Frist für die Vorlage eines Vorschlags gesetzt. Er sei es aber, der den Zeitplan vorgebe. Der Iran sieht das aber anders. Die «Verliererseite kann die Bedingungen nicht diktieren», schrieb ein Berater des Parlamentspräsidenten Mohammed Bagher Ghalibaf auf X.

Teheran hält an Gegenblockade fest

Die jüngsten iranischen Angriffe auf Frachter in der Straße von Hormus zeigten, dass Teheran die Meerenge nach wie vor fest im Griff habe und dadurch die Belastung für die Weltwirtschaft weiter verschärfen könne, schrieb die «New York Times». Das Weiße Haus spielte dagegen die Bedeutung der Vorfälle herunter. Medien würden sie aufbauschen, sagte Leavitt dem Sender Fox News. Irans Marine sei vom US-Militär völlig zerstört. Schnellboote hätten die Frachter attackiert. «Der Iran hat sich von der tödlichsten Marine im Nahen Osten zu einer Bande von Piraten gewandelt», sagte Leavitt. Eine Kontrolle über die Straße von Hormus habe Teheran nicht, behauptete die Sprecherin von Trump.

Der US-Präsident hatte eine Öffnung der Meerenge zur Bedingung für die Waffenruhe gemacht. Zugleich hält er an der US-Seeblockade fest, die Schiffe betrifft, die aus iranischen Häfen kommen oder diese ansteuern. Danny Citrinowicz, einer der führenden Iran-Experten, schrieb dazu auf X: «Es ist verlockend zu glauben, dass Zeit und Druck den Iran zum Einlenken zwingen werden. Doch das werden sie nicht.» Anstatt Zugeständnisse zu machen, positioniere sich der Iran für eine Eskalation, «insbesondere auf eine Weise, die die globalen wirtschaftlichen Kosten einer Konfrontation erhöht», hieß es.

Experten: Teheran hat eigene Druckmittel 

Richard Fontaine von der Denkfabrik Center for a New American Security (CNAS), schrieb auf X: «Der Kampf hat sich von der Luft und dem Land aufs Meer verlagert». Es gehe um «Blockade gegen Blockade. Ein Wirtschaftskrieg, konzentriert auf die Straße von Hormus.» Die Blockade iranischer Häfen und die Entziehung von Öleinnahmen für die Revolutionsgarden seien für die USA effektiver als Trumps Drohungen, Kraftwerke und Brücken zu bombardieren.

Das Problem sei, dass der Iran mit der Blockade der Straße von Hormus die Weltwirtschaft belaste. «Teheran setzt darauf, die Folgen einer Blockade länger aushalten zu können als der Rest der Welt», schrieb Fontaine. Irans Kontrolle über die Meerenge sei für Teheran «nützlicher als sein Atomprogramm». 

Citrinowicz schrieb, die US-Regierung werde irgendwann vor der «unausweichlichen Wahl stehen: Eskalation oder Zugeständnisse.» Selbst ein begrenzter Militärschlag werde Iran kaum zur Kapitulation bewegen. «Wahrscheinlicher ist, dass er eine Eskalation auslöst und die Krise, die er eigentlich eindämmen will, verschärft». Je eher Washington erkenne, «dass Druck ohne politisches Ziel eine Strategie ohne Ausweg ist, desto besser stehen die Chancen, einen endlosen Konflikt zu vermeiden», hieß es. 

Regierungstreuer Sender: «Das Atomthema ist effektiv vom Tisch»

Der regierungstreue iranische Sender Press TV betonte in einer eigenen Einschätzung der Lage, dass der Iran in den vergangenen Jahrzehnten gelernt habe, unter maximalem Sanktionsdruck zu überleben. «Selbst wenn die Blockade morgen aufgehoben würde, würde der Iran sich weiterhin weigern, an Gesprächen teilzunehmen, solange der Feind darauf besteht, die Atomfrage anzusprechen», hieß es. «Das Atomthema ist effektiv vom Tisch».

Der Erzfeind Israel, der den Krieg zusammen mit den USA am 28. Februar begonnen hatte, pocht dagegen bei Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran darauf, dass der Iran Israel nicht mit seinem Atom- und Raketenprogramm bedrohen darf. Teheran bestreitet, Atomwaffen zu entwickeln. In Israel glaubt man nicht daran, dass eine Einigung erreicht werden kann. Das Land ist laut Ministerpräsident Benjamin Netanjahu «auf jedes Szenario vorbereitet». Dies gelte «in der Verteidigung und im Angriff», sagte Netanjahu bei einem Treffen mit Soldaten der israelischen Raketenabwehr.

Erneute Gespräche zwischen Israel und dem Libanon

Unterdessen kommen Israel und der Libanon heute in Washington erneut zu Gesprächen auf Botschafterebene zusammen. Es geht um den militärischen Konflikt zwischen Israel und der vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz. Die libanesische Regierung, die selbst keine Kriegspartei ist, will, dass die am Freitag in Kraft getretene zehntägige Waffenruhe in eine dauerhafte Beilegung der Kämpfe mündet. Zudem will sie einen Abzug der israelischen Soldaten aus dem Süden des Libanons erreichen. Israel strebt laut Netanjahu ein dauerhaftes Friedensabkommen mit dem Libanon sowie eine Entwaffnung der Hisbollah an.

Im Südlibanon kommt es jedoch trotz der Waffenruhe vorerst weiter zu tödlichen Zwischenfällen. Bei einem israelischen Luftangriff wurden nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums drei Menschen getötet, darunter eine Journalistin. Sie arbeitete demnach für die Zeitung «Al Achbar», die der Hisbollah-Miliz nahesteht. Es gibt Hinweise darauf, dass die Waffenruhe wackelt. Ein Abgeordneter der Schiiten-Miliz sagte einem libanesischen TV-Sender, die Organisation sei der Waffenruhe nicht mehr verpflichtet.

Bei den Verhandlungen zwischen dem Iran und den USA war umstritten gewesen, ob die zwischen Washington und Teheran vereinbarte Waffenruhe auch für den Libanon gilt. Teheran sieht das so, die USA und Israel nicht. Die US-Botschaft in Beirut legt derweil ihren Landsleuten im Libanon dringend nahe, das Land zu verlassen. «Die Sicherheitslage ist weiterhin komplex und kann sich schnell ändern», teilte die Botschaft in einer Sicherheitswarnung mit.