Region/Bedburg: Leitentscheidung muss konkreter werden

Die Leitentscheidung der Landesregierung zur Braunkohle hat Schwächen, für einen nachhaltigen Strukturwandel muss sie überarbeitet werden. Das meint Bedburgs Bürgermeister Sascha Solbach und hat diese Ansicht in dieser Woche bei einer Anhörung im Landtag vertreten.

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Generell begrüßt er die Leitentscheidung, weil mit ihr der Braunkohleausstieg ins Rollen kommt. Allerdings ist sie an einigen Punkten nicht konkret genug, zum Beispiel beim Fluten der Tagebaue Hambach und Garzweiler. Die Leitentscheidung lässt hier einen Spielraum von 40 Jahren zu. Das sei für die Planungen der betroffenen Städte hinsichtlich Bevölkerungsentwicklung und Ansiedlung von Unternehmen viel zu vage. Außerdem seien Abläufe viel zu langsam und schwerfällig: Solbach fürchtet, dass der Tagebau Hambach 2029 steht – und es bis dahin keine konkrete Planung für die Zukunft gibt.

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