Pulheim: Stadt schlägt Steuererhöhungen vor

Bürgermeister und Kämmerer zeigten sich stolz, dass die Stadt ins neue Jahr mit gut 40 Millionen Euro Rücklage startet – aber die beiden sagten auch, dass die kommenden Jahre nicht rosig würden. Sie rechnen mit einem Minus von knapp 19 beziehungsweise rund 12 Millionen Euro. Angesichts der drohenden Haushaltslöcher schlägt die Verwaltung moderate Steuererhöhungen vor. Die Hebesätze der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer würden dann aber trotzdem noch unter dem kreisweiten Durchschnitt liegen, betont Pulheim. Besonders viel Geld plant die Stadt in den kommenden Jahren für den Neubau und die Sanierung von Schulen ein, für die Unterbringung von Geflüchteten und die Stärkung der Feuerwehr. Jetzt werden die Politiker über den Finanz-Entwurf beraten, eventuell Änderungen durchsetzen und den Doppelhaushalt dann Mitte Dezember verabschieden.

Vor dem Hintergrund der engen finanziellen Spielräume haben sich die Politiker im Rat außerdem einstimmig einem Appell des Städte- und Gemeindebundes NRW an die Landesregierung angeschlossen. Darin wird auf die großen Belastungen für die Kommunen verwiesen, die erhebliche Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte hätten und den Fortbestand der kommunalen Selbstverwaltung gefährdeten. Die Landesregierung wird darin unter anderem aufgefordert, die Kommunen aufgabenangemessen finanziell auszustatten und Bürokratiehemmnisse abzubauen.