Merz stellt fünf Leitlinien für China-Reise auf

Berlin (dpa) - Abhängigkeiten vermindern, auf eigene Stärke bauen und fairen Wettbewerb herstellen: Das sind drei von fünf Leitlinien, die Bundeskanzler Friedrich Merz für seinen ersten Besuch in Peking ausgegeben hat. Hinzu kommen die internationale Zusammenarbeit zur Lösung von Krisen und Konflikten ohne gegenseitige Belehrung und die europäische Einbettung der Beziehungen zu China. 

In einer Stellungnahme kurz vor seinem Abflug am Abend gab er eine chinesische Weisheit als Motto seiner Reise aus - passend zum chinesischen Jahr des Feuerpferds, das gerade begonnen hat: «Seine Stärke spielt ein Pferd nicht alleine aus, sondern indem es den Wagen gemeinsam mit anderen zieht.»

Merz will an diesem Mittwoch zum Auftakt seines zweitägigen China-Besuchs Präsident Xi Jinping treffen. Am Donnerstag geht es weiter in die südchinesische Metropole Hangzhou, wo Unternehmensbesuche geplant sind. Merz wird von einer großen Delegation von Top-Managern begleitet.

Seine Leitlinien knüpfen an die China-Strategie der Vorgängerregierung an, die China als Partner, Wettbewerber und systemischen Rivalen definierte. Das sind die Leitlinien des Kanzlers im Einzelnen:

1. Europäische Stärke als Grundlage für die China-Politik

Schon bei der Münchner Sicherheitskonferenz hat der Kanzler europäische Selbstbehauptung in einem neuen Zeitalter der Großmachtpolitik zur Maxime gemacht. «Kluge China-Politik beginnt hier, zu Hause», sagte er daher auch vor seiner Abreise. «Nur wenn wir in Deutschland und Europa einig, stark und wettbewerbsfähig sind, können wir eine ausgewogene Partnerschaft mit China gestalten.»

2. Risiko-Minderung statt Entkopplung von China

Merz hat bereits in den vergangenen Wochen Zeichen gesetzt, die darauf hindeuten, dass er sich der zweitgrößten Wirtschaftsmacht bei seinem Antrittsbesuch in Peking nicht unbedingt anbiedern will. Im Januar besuchte er anders als seine Vorgänger Olaf Scholz und Angela Merkel Indien vor China. Dass er dort mit offenen Armen und viel Pomp empfangen wurde, dürfte bei der Führung in Peking aufmerksam registriert worden sein.

Damit war auch das Signal verbunden, dass sich Deutschland in einer von Großmachtpolitik bestimmten neuen Weltordnung breiter vernetzen und die Abhängigkeit von Ländern wie den USA und China verringern will. «De-Risking» wird das in der Diplomatensprache genannte - Risikominderung. 

Was Merz nicht will, ist eine Entkopplung von der zweitstärksten Wirtschaftsmacht. «Mit einer solchen Politik würden wir uns ins eigene Fleisch schneiden», sagte er vor seinem Abflug. «Wir würden uns wirtschaftliche Chancen verbauen. Dies würde unsere Welt nicht sicherer machen. Und wir vergäben die Möglichkeit, gemeinsam globale Aufgaben anzugehen.»

3. Fairer Wettbewerb

Darauf dringt die deutsche Wirtschaft. Firmen klagen seit Jahren über Probleme beim Marktzugang, undurchsichtige Regelungen und Nachteile gegenüber der vom Staat bevorzugten chinesischen Konkurrenz. Dazu kommen lange Warte- und Bearbeitungszeiten und zusätzliche Unsicherheiten in den Lieferketten, die vor allem kleine und mittlere Unternehmen behindern. 

Besonders große Sorgen machen der deutschen Wirtschaft seit April 2025 geltende Exportbeschränkungen für sogenannte Seltene Erden, die etwa für Handys, Elektromotoren, Laptops oder Windrad-Turbinen benötigt werden. China dominiert laut DIHK mit über 90 Prozent die weltweite Verarbeitung dieser wertvollen Rohstoffe. 

«Es muss Verlass auf vereinbarte Regeln sein. In diesem Sinn werden wir uns über die großen Chancen austauschen, die die deutsch-chinesische Zusammenarbeit weiterhin eröffnet», sagte Merz. 

4. Internationale Zusammenarbeit mit China

In einer Weltordnung, in der Großmachtpolitik eine immer größere Rolle spiele, komme man an China nicht vorbei, sagte Merz. «Das gilt ungeachtet grundlegender systemischer Unterschiede zwischen China und Deutschland.» Globale Aufgaben wie der Kampf gegen den Klimawandel und der Einsatz für eine faire Welthandelsordnung könne man nur gemeinsam angehen.  Zusammenarbeit brauche es auch für die Beilegung der großen Krisen dieser Zeit. 

Merz erhofft sich vor allem mit Blick auf die Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs Unterstützung von China. «Wenn Xi Jinping Putin morgen sagen würde, hör' das auf, dann muss er übermorgen aufhören», sagte der Kanzler bereits am Montag bei der dpa-Chefredaktionskonferenz. Er verwies darauf, dass China Russland nach wie vor durch das Beziehen von Öl und Gas und durch Technologielieferungen unterstütze. 

Mit Blick auf Taiwan betonte Merz, dass die Bundesregierung an ihrer Ein-China-Politik festhalte. «Deren genaue Ausgestaltung bestimmen wir selbst.» Nach dem Ein-China-Prinzip erkennen die meisten Staaten offiziell nur die Volksrepublik China und nicht den unabhängig regierten Inselstaat Taiwan an. So auch Deutschland. Peking betrachtet Taiwan als Teil seines Territoriums. 

Auch mit Blick auf die Menschenrechtslage in China sagte Merz, man wolle sich «einander nicht belehren oder maßregeln». Organisationen wie Amnesty International werfen der Führung in Peking unter anderem eine massive Einschränkung der Meinungsfreiheit und die Verfolgung von Oppositionellen und Minderheiten vor. Merz dürfte in China seinem schon beim Besuch in der Golfregion praktizierten Kurs treu bleiben, solche Fragen nicht öffentlich anzusprechen. 

5. Europäische Einbettung

Merz will die China-Politik europäisch einbetten. Deshalb sei es kein Zufall, dass auch der französische Präsident Emmanuel Macron, der britische Premierminister Keir Starmer und er selbst innerhalb weniger Wochen nach Peking reisen würden. «Wir wollen Partnerschaft mit China, ausgewogen, zuverlässig, geregelt und fair», sagte er. «Das ist unser Angebot. Es ist zugleich, was wir uns von der chinesischen Seite erhoffen.»