Köln: Verkehrsversuch in Deutz gescheitert?

Das Verwaltungsgericht hat dem Eilantrag eines Anliegers jetzt stattgegeben. Das Gericht spricht davon, dass die Stadtverwaltung straßenverkehrsrechtliche Instrumente genutzt hat, für die es keine Voraussetzungen gab. Die Stadt Köln hatte den Versuch unter anderem damit begründet, zu testen, wie sich durch das Verbannen der Autos die Lebensqualität verbessert und auch positive Auswirkungen auf das Klima erwartet. Das sei aber kein Grund den Autoverkehr aus der Straße zu verbannen, das ginge nur aus Gründen der Sicherheit und Ordnung, so die Richter. Die Deutzer Freiheit habe aber keine Auffälligkeiten oder Häufungen bei Unfällen.