Köln: Scholz bei Städtetag
Veröffentlicht: Mittwoch, 24.05.2023 17:37
Bundeskanzler Scholz war am Mittwoch in Köln beim Deutschen Städtetag. Vor den rund 1300 Delegierten und Gästen gabs auch Gegenwind. Die Städte und Gemeinden fordern mehr Mitspracherechte und Freiheiten etwa beim Klimaschutz, dem Umgang mit Geflüchteten oder bei der Bekämpfung des Fachkräftemangels.
Besonders die Enttäuschung nach dem letzten Flüchtlingsgipfel sitzt bei den Stadtoberhäuptern immer noch tief, sagt Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker. Das erhoffte Entgegengenommen des Kanzler ist aber ausgeblieben. Bei seinem Besuch ist Scholz der Forderung der Kommunen nach nachhaltiger finanzieller Unterstützung beim Thema Flüchtlinge nicht weiter entgegengekommen. Scholz betonte in seiner Rede, dass der Bund über 15 Milliarde Euro zur Verfügung stelle und seinen Teil der Unterstützung leiste. Oberbürgermeisterin Henriette Reker sagte, sie habe keine konkreten Zusagen erwartet, denn der Bundeskanzler habe auch keine Lösung. Aber Scholz habe mitgenommen, das es bei den Kommunen eine klare Erwartungshaltung gibt. Sie würden die Aufnahme von Geflüchteten, ihre Unterbringung und Integration als Daueraufgabe betrachten. Am Donnerstag besucht NRW Ministerpräsident Wüst den Städtetag.
