Kerpens Bürgermeister Spürck soll zurücktreten
Veröffentlicht: Mittwoch, 03.06.2020 15:17
Paukenschlag in Kerpen: eine Ratsmehrheit will, dass Bürgermeister Spürck sein Amt sofort niederlegt. Hintergrund ist ein länger schwelender Streit um den neu gewählten Ersten Beigeordneten. Spürck will Mahmoud Al-Khatib aus beamtenrechtlichen Gründen vorerst nicht ernennen.
Eine Mehrheit im Rat sah das Dienstag Abend anders. Sie hat beschlossen, dass Al-Khatib sofort ernannt wird und Spürck von der Pflicht, ihn zu ernennen, entbunden wird. Außerdem wollen die meisten Stadträte den Bürgermeister wegen Untreue anzeigen und fordern seinen Rücktritt. Eine Frist für die Umsetzung dieser Beschlüsse gibt es nicht, sie werden jetzt geprüft und gegebenenfalls umgesetzt.
"Habe eine derart schmutzige Hetzkampagne noch nie erlebt"
Als „unwürdiges Verhalten“ bezeichnet der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Ripp die Geschehnisse im Kerpener Rat am Dienstag Abend. Nach seiner Auffassung sind diese Beschlüsse rechtswidrig. Dem Rat fehle die Legitimation, den vom Volk gewählten Bürgermeister abzusetzen. Die Beschlüsse können in der nächsten Ratssitzung Ende Juni beanstandet werden.
„Nun herrscht Klarheit und die Wahrheit ist ans Licht gekommen“
Dagegen ist die Opposition in Kerpener Stadtrat nach der Sitzung am Dienstagabend zufrieden. Für SPD, Linke und UWG steht jetzt fest: die Vorwürfe gegen den gewählten Ersten Beigeordneten Al-Khatib sind völlig haltlos und er ist unschuldig. Im Kern ging es um die Behauptung, die Staatsanwaltschaft hätte bestätigt, ein Verfahren gegen Al-Khatib wäre gegen Zahlung einer Geldstrafe eingestellt worden. In der Sitzung habe sich herausgestellt, dass die Behauptung nachweislich falsch ist. Als Ergebnis habe der Rat dann mehrheitlich beschlossen, dass Mahmoud Al-Khatib umgehend zum Beigeordneten zu ernennen ist. Aber damit nicht genug: SPD, Linke und UWG wollen, dass sich die Gerichte damit befassen, wie es zu den Anschuldigungen gekommen ist.
Das sagt Spürck
Nachdem eine Mehrheit im Kerpener Rat gefordert hat, dass Dieter Spürck von seinem Amt zurücktreten soll, meldet sich der Bürgermeister jetzt selbst zu Wort. Aus seiner Sicht kämpfen manche Politiker unter der Gürtellinie und lassen den Respekt voreinander vermissen. Außerdem gehe es nach seiner Ansicht in der Kerpener Politik nicht mehr darum, Lösungen zu finden. Die Anschuldigungen weist Spürck zurück. Zusätzlich fordert Spürck diejenigen zum Rücktritt auf, die aus seiner Sicht die Politik in Kerpen stören und gegen ihn schießen. In einer Sondersitzung am Dienstagabend hat eine Mehrheit des Rates gefordert, dass Spürck zurücktritt, nachdem er den neu gewählten Ersten Beigeordneten nicht ernennen wollte.
