Kanzleramt: Grundlinien der Israel-Politik unverändert

Berlin (dpa) - Kanzleramtsminister Thorsten Frei hat Vorwürfe zurückgewiesen, die Bundesregierung vollziehe mit dem Stopp bestimmter Rüstungsexporte einen riskanten Kurswechsel in ihrer Israel-Politik. «Es darf überhaupt kein Zweifel daran bestehen, dass die Grundlinien der deutschen Israel-Politik unverändert bleiben», sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. «Deutschland unterstützt Israel weiter bei allem, was notwendig ist, seine Existenz und seine Sicherheit zu verteidigen.»

Das Aussetzen bestimmter Exporte beziehe sich auf Rüstungsgüter, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten. Das sei eine gut abgewogene und klare Reaktion auf die Ankündigung Israels, seinen Militäreinsatz ausweiten und die Stadt Gaza einzunehmen. Man agiere aus Sorge um die humanitäre Lage in der Region. Sollte Gaza-Stadt eingenommen werden, könne das auch einen hohen Blutzoll bei der Bevölkerung bedeuten. 

Frei: Selbstverteidigung Israels nicht betroffen

Nicht betroffen vom Exportstopp sei aber «all das, was der Selbstverteidigung Israels dient, also beispielsweise im Bereich der Luftabwehr, der Seeabwehr», betonte Frei. «In all diesen Bereichen wird Israel natürlich weiter nach Kräften unterstützt.» 

Kanzler Friedrich Merz hatte am Freitag erklärt, die schwarz-rote Bundesregierung werde vorerst keine Rüstungsgüter mehr exportieren, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten. Vom Koalitionspartner CSU und auch aus Teilen der CDU kam scharfe Kritik. Unter anderem meldete CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann internen Gesprächsbedarf in der Koalition an. Hoffmann kritisierte in der «Bild»-Zeitung: «Das wäre eine Abkehr von Jahrzehnten außenpolitischer Kontinuität gegenüber Israel und als solche zumindest erklärungsbedürftig.» Am Sonntag sollen zudem die Außenpolitiker der CDU/CSU-Fraktion zu einer Videositzung zusammenkommen.