EU-Gipfel endet ohne Freigabe von Finanzhilfen für Ukraine

Brüssel (dpa) - Bundeskanzler Friedrich Merz und die anderen EU-Spitzen haben Ungarns Regierungschef Viktor Orban bei einem Gipfeltreffen in Brüssel nicht zur Aufgabe seiner Blockade von milliardenschweren Finanzhilfen für die Ukraine bewegen können. Die Beratungen endeten am späten Abend ohne eine Lösung des Streits, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur sagten.

Der in seiner Heimat um eine Wiederwahl kämpfende Rechtspopulist Orban beharrt demnach weiter darauf, erst dann sein Veto zurückzuziehen, wenn Ungarn wieder russische Öllieferungen über die Druschba-Pipeline bekommt. Orban behauptet, ohne das günstige russische Öl würden ungarische Haushalte und Unternehmen bankrottgehen.

Erheblicher Druck von Bundeskanzler Merz (CDU) und anderen Staats- und Regierungschefs konnte daran am Donnerstag nichts ändern. Nach Angaben von Diplomaten kritisierten sie Orbans Haltung hinter verschlossenen Türen als inakzeptabel und verwiesen darauf, dass dieser dem Plan für Ukraine-Hilfen in Höhe von bis zu 90 Milliarden Euro beim Dezember-Gipfel schon zugestimmt hatte.

Öffentlich sagte Merz: «Das Prinzip der Arbeit in der Europäischen Union ist das Prinzip der Loyalität und der Verlässlichkeit.» Daran müssten sich alle Mitgliedstaaten halten.

Ungarn und Ukraine machen sich gegenseitig Vorwürfe

In dem Streit um die unterbrochenen Öllieferungen über die Druschba-Pipeline geht es darum, dass Ungarn der Ukraine vorwirft, eine Wiederaufnahme des Betriebs der Leitung zu verhindern. Diese führt von Russland über Belarus und die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei. 

Die Ukraine weist die Vorwürfe zurück und betont, die Pipeline sei wegen der Auswirkungen russischer Luftangriffe derzeit nicht nutzbar. Für notwendige Reparaturen veranschlagte sie zuletzt noch etwa eineinhalb Monate Zeit. 

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte am Donnerstag in seiner Videoschalte mit den Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten, die Ukraine tue, was nötig sei, um das Darlehen zu bekommen - auch mit Blick auf die Reparatur der Pipeline. Zugleich warnte er die EU, dass eine Fortsetzung der russischen Ölimporte dem Aggressor helfe.

Klarheit über den genauen Zustand der Pipeline soll nun eine unabhängige Mission mit EU-Experten bringen. Ob deren Ergebnisse wirklich zu Zugeständnissen Orbans führen können, ist allerdings unklar. Denn in seiner Heimat kämpft er mit einer Anti-Ukraine-Kampagne um seine Wiederwahl und schürt dabei Angst davor, dass Ungarn in den Krieg gezogen werden könnte.

Umfragen zu den Parlamentswahlen in Ungarn sahen Orbans Partei zuletzt hinter der seines Herausforderers Péter Magyar. Sollte Magyar die Wahl gewinnen, könnte der Gipfel der letzte reguläre von Orban gewesen sein. Derzeit ist er der dienstälteste Staats- und Regierungschef im Europäischen Rat. Der Rechtspopulist ist bereits seit 2010 durchgängig im Amt.

Braucht es eine Notfall-Lösung?

Der finnische Ministerpräsident Petteri Orpo warf Orban vor, die von Russland angegriffene Ukraine als «Waffe» in seiner Kampagne zur Parlamentswahl am 12. April zu nutzen. «Wir hatten eine Vereinbarung, und ich denke, dass er uns verraten hat», sagte er. Man müsse nun eine Lösung finden, wie man weitermachen könne.

Über konkrete Optionen wollte zunächst aber niemand öffentlich reden. Denkbar ist, dass Deutschland und andere EU-Staaten im Fall einer noch länger anhaltenden Blockade nach anderen Möglichkeiten suchen, die notwendigen Sicherheiten für das geplante Darlehen für die Ukraine bereitzustellen. Derzeit soll der EU-Haushalt genutzt werden, weswegen Ungarn ein Veto-Recht hat. Das Geld soll den dringendsten Finanzbedarf der Ukraine bis Ende 2027 decken und dem Land eine Fortsetzung seines Abwehrkampfes gegen Russland ermöglichen.

Der belgische Ministerpräsident Bart De Wever sagte, er glaube, es gebe einen «Plan B». Es sei aber nicht klug, darüber zu reden. Selenskyj hat sich bislang nicht klar zu der Frage geäußert, wann die Ukraine spätestens frisches EU-Geld braucht.

Orban seit Jahren weit von Mehrheitslinie entfernt

Von der Mehrheitslinie in der EU ist Orban allerdings in vielen Bereichen bereits seit Jahren weit entfernt. So wird ihm vorgeworfen, EU-Standards und Grundwerte zu missachten. Wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit hat das Land zuletzt EU-Hilfen in Milliardenhöhe verloren.

Theoretisch wäre auch möglich, dass ihm die Stimmrechte in der EU entzogen werden. Davor muss Ungarn derzeit allerdings keine große Angst haben. Denn noch kann sich Orban sicher sein, dass eine solche Entscheidung wegen eines Vetos des slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico nicht zustande kommen würde. 

Die Slowakei ist wie Ungarn noch immer Abnehmer von russischem Öl und leidet ebenfalls unter dem Ausfall der Lieferungen über die Druschba-Pipeline. Seit längerem schon blockieren beide Länder eine Entscheidung über ein 20. Paket mit EU-Russland-Sanktionen. Beim Gipfel verhinderten sie eine Erklärung aller EU-Staaten zum Ukraine-Krieg.