Wesseling schafft klare Regeln für Parteiveranstaltungen

In Wesseling dürfen politische Parteien künftig keine Versammlungen oder Parteitage mehr in Schulaulen abhalten. Der Hauptausschuss der Stadt hat einstimmig beschlossen, die Nutzungsordnung entsprechend zu ändern. Ziel ist es, klare und rechtssichere Regeln für Vereine, Gruppen und Parteien zu schaffen.

Als Alternative stellt die Stadt das Rheinforum zur Verfügung. Die Räumlichkeiten können von allen Fraktionen und Parteien, die im Stadtrat vertreten sind, kostenlos genutzt werden. Allerdings ist die kostenlose Nutzung auf eine Veranstaltung pro Jahr begrenzt. Mit dieser Regelung möchte die Stadt Diskussionen und Proteste rund um die Nutzung von Schulaulen für politische Zwecke vermeiden.

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