Frechen und Köln ziehen gegen Land vor Gericht
Die Städte Köln und Frechen haben Verfassungsbeschwerde gegen das Land NRW eingereicht. Sie fordern mehr finanzielle Unterstützung für die Betreuung von Kita-Kindern unter drei Jahren. Das Verfassungsgericht in Münster hat den Eingang der Beschwerde bestätigt.
Veröffentlicht: Dienstag, 16.12.2025 14:03
Städte wollen Geld für Kita-Betreuung
Die Städte Köln und Frechen ziehen gegen das Land NRW vor das Verfassungsgericht in Münster. Sie wollen mehr Geld vom Land für die Betreuung von Kita-Kindern unter drei Jahren. Das Gericht in Münster hat jetzt den Eingang der Verfassungsbeschwerde bestätigt. Die Städte Köln und Frechen werfen dem Land vor, sich nicht genug an den Kosten für U3-Betreuung von Kindern zu beteiligen. Das gehe aus einem Gutachten hervor, das der Städtetag eigens in Auftrag gegeben habe. Demnach stehen Köln fast 200 Millionen Euro zusätzlich zu. Durch das fehlende Geld sehen die Städte ihr Recht auf kommunale Selbstverwaltung verletzt. Neben Köln und Frechen beteiligen sich auch Bochum und Kamen an der Verfassungsbeschwerde in Münster. Wann diese verhandelt wird, steht derzeit noch nicht fest.