Coesfelder Liste wurde überprüft
An dem umstrittenen Kölner Bleiberechtsprojekt haben auch bereits verurteilte, ausreisepflichtige Menschen teilgenommen. Das ist das Ergebnis einer Prüfung durch die Stadt. Laut Stadtdirektorin Dörte Diemert lagen 2024 zu 130 Teilnehmern Hinweise auf Straftaten vor; gegen 79 hatte es Urteile gegeben. Die Stadt prüfte die Fälle, nachdem sie ein Angebot der Zentralen Ausländerbehörde abgelehnt hatte, Reisedokumente für ausreisepflichtige Menschen zu beschaffen. Von den 130 Teilnehmern wurden 77 aus dem Projekt ausgeschlossen. In 29 weiteren Fällen blieb unklar, warum ein Ausschluss noch nicht erfolgt war. Das Rechtsamt fand keine Hinweise auf grundlegende Fehler in der Verwaltungspraxis. Es bemängelte aber die Aktenführung und interne Abläufe.