Einspruch gegen Entbindung von Schöffin am Landgericht
Der vergangene Woche gestartete Prozess um den Tod einer Autofahrerin unter einer umgestürzten Lärmschutz-Betonplatte auf der A3 bei Köln muss neu beginnen. Grund dafür ist ein Einspruch der Verteidigung gegen die Entbindung einer Schöffin, wie das Landgericht Köln am Montag (19. August) mitteilte. Das Oberlandesgericht (OLG) hat daraufhin den Neubeginn des Prozesses angeordnet. Die für Dienstag (20. August) geplante Fortsetzung des Verfahrens entfällt somit, so das Landgericht. Mit den Verfahrensbeteiligten werden nun neue Termine für den Neustart der Verhandlung abgestimmt.
Schöffin ist Schulrektorin - Auch OLG bemängelt Entpflichtung
Für den Prozess, der insgesamt 26 Verhandlungstage umfasst, war unter anderem eine Grundschuldirektorin als Schöffin bestimmt worden. Diese hatte angegeben, an mehreren Terminen dienstlich verhindert zu sein, unter anderem am Einschulungstermin an ihrer Schule. Daraufhin wurde sie vom Landgericht von der Schöffentätigkeit entbunden, wie ein Gerichtssprecher erklärte. Das OLG bemängelte jedoch, dass eine notwendige Begründung und Dokumentation für die Entpflichtung der Schöffin fehlte.
Zwei Verhandlungstage hatten bislang stattgefunden
Mit dem Neustart müssen die ersten beiden Verhandlungstermine aus der vergangenen Woche wiederholt werden. Dafür werden neue Schöffen bestimmt, die bisherigen Schöffen kommen nicht erneut zum Einsatz, sagte der Sprecher. Die übrigen Verhandlungstermine sind bis zum Ende des Jahres bereits vereinbart. Schöffen werden immer nach dem Datum des Prozessbeginns bestimmt und bei einem Neustart wieder neu.