Wesseling: Esser kritisiert Aussitzen der Landesregierung
Das Land NRW lässt die Eltern und die Kommunen im Stich – so poltert Wesselings Bürgermeister Erwin Esser in Richtung Düsseldorf. Hintergrund ist die fehlende Ansage der Landesregierung, wie mit den Elternbeiträgen für Kitas und die OGS-Betreuung für den Februar umgegangen wird.
Veröffentlicht: Donnerstag, 18.03.2021 08:53
Die Stadt habe so lange wie möglich mit einer Abbuchung gewartet, so Esser. In der Hoffnung, dass eine Vorgabe und auch eine finanzielle Beteiligung des Landes zum Erlassen der Beiträge kommt. Dies sei bisher nicht passiert. Eltern beschweren sich über die Abbuchung, weil die Kinder durch den Lockdown gar nicht oder nur sehr reduziert betreut wurden. Dazu Wesselings Bürgermeister Erwin Esser:
Das Land lässt die Eltern und die Kommunen im Stich. Dies haben zuletzt auch die kommunalen Spitzenverbände mehr als deutlich gemacht. Die Eltern machen Druck auf die Kommunen, wofür ich Verständnis habe, und wir können den Februar nach über einem Jahr Corona mit dramatischen Folgen für unsere Finanzen nicht ohne das Land stemmen. Wir haben im vergangenen Jahr die Beiträge für die zweite März-Hälfte und für die Monate April bis Juli vollständig erlassen und sind da zur Unterstützung der Familien weitergegangen als vom Land vorgesehen. Wir haben uns so langsam finanziell verausgabt. Wir brauchen – genauso wie die Eltern – Klarheit und Planungssicherheit. Die kann in der Frage nur das Land herstellen.
Die Stadt Wesseling darf die Beiträge allerdings nicht auf eigene Kosten erlassen. Der Haushalt für 2021 ist noch nicht beschlossen ist. Freiwillige Ausgaben wie das Erstatten der Elternbeiträge sind in der Zeit nicht erlaubt.