Volksinitiative macht Station im Rhein-Erft-Kreis
Nicht nur die Sanierung der Rosmarstraße in Frechen hat Gegner der Straßenbaubeiträge auf den Plan gerufen. Der Bund der Steuerzahler will weitere Unterschriften im Rhein-Erft-Kreis für die Abschaffung der Kosten sammeln.
Veröffentlicht: Dienstag, 05.03.2019 17:48
Am Mittwoch sollen von 10-12 Uhr in der Mozartstraße in Hürth und von 14-16 Uhr am Medio in Bergheim weitere Unterschriften gesammelt werden. Der Bund der Steuerzahler fordert, dass Grundstückseigentümer in NRW von den Beiträgen für den Straßenbau befreit werden sollen. Das Land soll den Kommunen zweckgebundene Gelder oder einen höheren Anteil der Steuerquote zusprechen. Die Kosten, die Grundstückseigentümer teilweise zahlen müssen, sind für einige existenzbedrohend. In Berlin, Bayern und Hamburg wurden die Straßenbaubeiträge bereits abgeschafft. Damit das möglicherweise auch bei uns passiert, muss sich die Politik nochmal mit der Gesetzsgebung auseinandersetzen.