Verfassungsrichter sollen entscheiden

In der Frage von „Selbsttötung“ hat das Kölner Verwaltungsgericht die Entscheidung jetzt ans Verfassungsgericht nach Karlsruhe verwiesen. Geklagt hatten vier todkranke Menschen. Es ging um das Recht von Schwerkranken auf Betäubungsmittel zur Selbsttötung.

2017 hatte das Bundesverwaltungsgericht beschlossen, dass es Menschen in extremen Situationen erlaubt werden sollte, sich selbst zu töten.

Danach hatten mehr als 100 Menschen beim zuständigen Institut Anträge auf ein Betäubungsmittel gestellt. Alle Anträge wurden abgelehnt, denn es gab eine entsprechende Order aus dem Bundesgesundheitsministerium. Gesundheitsminister Spahn beruft sich dabei auf das Verbot der Sterbehilfe. Die Kölner Richter halten aber ein generelles Verbot solcher Betäubungsmittel zur freiwilligen Selbsttötung für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Jetzt müssen die Verfassungsrichter in Karlsruhe entscheiden.

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