Stadt Bedburg lässt Wahlplakate abhängen

Bedburgs Bürgermeister Sascha Solbach riskiert möglicherweise seinen Job. Wegen volksverhetzender Inhalte hat er die Europawahlplakate der Partei "Die Rechte" abhängen lassen.

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Damit schließt sich Bedburg anderen Städten in NRW an, die sich bei ihrer Aktion auf eine Entscheidung des Landgerichtes Düsseldorf stützen. Das hatte die Plakate als volksverhetzend eingestuft. Bedburg sei eine menschenfreundliche und offenen Stadt, so Solbach. Die Plakate seien ein Angriff auf die Menschenwürde. Stillschweigen und alles tolerieren habe uns schon einmal in die Katastrophe geführt. „Die Rechte“ hat ihren Angaben nach bereits Strafanzeige erstattet. Eventuell will sie nach der Europawahl auch ein Amtsenthebungsverfahren einleiten lassen.

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