Staatsschutz ermittelt wegen Wahlplakaten in Kerpen
Überall an Rhein und Erft hängen die Plakate für die Europawahl – unter anderem in Kerpen auch von der Partei „Die Rechte“. Deren Slogans sorgen aber für Ärger: viele empfinden sie als antisemitisch und mehrdeutig. Jetzt mischt sich ein jüdischer Verein ein.
Veröffentlicht: Donnerstag, 02.05.2019 13:26
Er bittet Bürgermeister Spürck zu prüfen, ob die Plakate aus rechtlichen Gründen abgehängt werden können. Für Spürck ist das Thema nicht neu: er hat schon Anfang April den Staatsschutz informiert. Er soll den Inhalt der Plakate prüfen: zum Beispiel ob Aussagen wie „Israel ist unser Unglück. Schluss damit“ strafbar sind. Einfach abnehmen geht wegen der Meinungsfreiheit nicht, sagt Spürck. Auch wenn es nicht immer einfach sei, müssten auch überspitze und polemische Parolen hingenommen werden. Insbesondere durch die Partei „Die Rechte“ würden die Grenzen aber immer wieder getestet und immer weiter gedehnt, so Spürck.