SPD kritisiert Pläne zu Straßenausbaubeiträgen
Viel Bürokratie und nur eine halbherzige Lösung. Die SPD im Frechener Stadtrat kritisiert die Vorschläge der schwarz-gelben Landesregierung zu den Straßenausbaubeiträgen. Die Landesregierung hat angekündigt, Anwohner teilweise entlasten zu wollen. Städte und Gemeinden sollen außerdem Fördergelder bekommen.
Veröffentlicht: Dienstag, 09.07.2019 11:19
Für die SPD ist das aber nur eine halbherzig Lösung. Die Anwohner müssen immer noch zahlen, unabhängig davon, wie viel Geld sie tatsächlich zur Verfügung haben. Auch die Hälfte einer fünfstelligen Forderung ist immer noch hoch. Außerdem gäbe es mehr Bürokratie, weil die Verwaltungen sich zusätzlich noch um die Förderbestimmungen kümmern müssten. Die SPD ist dafür, die Straßenausbaubeiträge ganz abzuschaffen.