Seehofer besucht Verfassungsschutz in Köln

"Wir sind auf dem rechten Auge nicht blind.", diesen Satz wiederholte Seehofer bei seinem Besuch in Köln mehrmals. Auch nach dem rechten Mord an Kassels Regierungspräsident Lübke müsse die Sicherheitsarchitektur in Deutschland nicht grundsätzlich verändert werden. Eine Anpassung des zuständigen Gesetzes hält Seehofer aber für unabdingbar. Dabei geht es Seehofer nach eigener Aussage nicht darum, einen Überwachungsstaat zu schaffen, sondern Kapitalverbrechen zu verhindern oder aufzuklären. Der CSU-Politiker hat einen Gesetzentwurf erarbeiten lassen, demzufolge Geheimdienste unter bestimmten Bedingungen Spionageprogramme wie Trojaner in Server, Computer und Smartphones ihrer Zielpersonen einschleusen dürfen. Bisher können das Strafverfolgungsbehörden wie das Bundeskriminalamt machen, wenn ein Richter es genehmigt. Bei dem Zentrum in Köln tauschen Polizei und Nachrichtendienste aus Bund und Ländern seit Jahren ihr Wissen über Rechts- und Linksextremismus, Ausländerextremismus und Spionage aus. Anlass des Besuchs ist Seehofers Aufruf zur Stärkung des Verfassungsschutzes nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Danach war dem Minister und seinen Behörden vorgeworfen worden, die Beobachtung rechter Bedrohungen zu vernachlässigen.