Rheinisches Revier soll Sonderplanungszone werden
Bis 2023 sollen im Rheinischen Revier die ersten Braunkohle-Kraftwerke abgeschaltet werden. Damit der Strukturwandel klappt und es rechtzeitig neue Arbeitsplätze gibt, fordern die besonders betroffenen Städte eine rechtliche Änderung: eine Sonderplanungszone.
Veröffentlicht: Donnerstag, 24.10.2019 15:17
Ziel dieser Sonderplanungszone ist es, schneller zu neuen Gewerbegebieten zu kommen. Normalerweise dauert das Verfahren zwischen fünf und acht Jahren, dann sollen es nur noch drei Jahre sein, sagt Bedburgs Bürgermeister Sascha Solbach. Er schlägt vor, dass in der Sonderplanungszone das Verfahren für neue Gewerbegebiete bei den Städten anfängt und das Land erst zum Schluss kommt; im Moment ist es noch umgekehrt. Außerdem dürfen Städte in einer Sonderplanungszone im Gegensatz zu heute auch Gewerbegebiete planen, die nicht direkt an bestehende Siedlungen grenzen. Vorausgesetzt, es gibt einen Anschluss an das Autobahn- oder Schienennetz.