Rhein-Erft: Unterschiedliche Reaktionen auf Leitentscheidung

„Gestern war ein guter Tag für die Umwelt, aber ein schlechter Tag für Elsdorf“ – so kommentiert der Elsdorfer Bürgermeister Andreas Heller die neue Leitentscheidung für das Rheinische Revier. Den Pfad für den Ausstieg aus der Braunkohle trägt er nach eigenen Angaben mit und freut sich über die erhebliche Reduzierung von CO2. Dagegen vermisst er in der Leitentscheidung eine Zukunftsperspektive für Elsdorf: die Stadt muss nach seinen Angaben auch in Zukunft auf rund 20 Quadratkilometer Stadtfläche verzichten und bekommt dafür keine finanzielle Entschädigung. Die Stadt Elsdorf hat angekündigt, dagegen vorzugehen und rechtliche Schritte zu prüfen. Dagegen begrüßt die Rhein-Erft-CDU die Leitentscheidung: aus ihrer Sicht ist ein Meilenstein für Klimaschutz, Energieversorgung und Strukturwandel geschafft. Ganz wichtig ist der CDU, dass es jetzt Planungssicherheit gibt. Für den CDU-Abgeordneten Georg Kippels aus Bedburg ist klar: "Für Experimente und Nachverhandlungen darf es keinen Spielraum geben." - Genau das fordern aber die Umweltverbände, wie der BUND, Greenpeace oder die Klimaallianz Deutschland. Aus ihrer Sicht ist die Leitentscheidung nicht zukunftsfähig und verhindert, dass Deutschland die Pariser Klimaziele einhalten kann. Mehrere Verbände und Initiativen haben weitere Proteste gegen die Verstromung von Braunkohle angekündigt.

Wichtiger Schritt für RWE und die Mitarbeiter

Die neue Leitentscheidung setzt die Leitplanken für die Umsetzung des Kohleausstiegs – so bewertet der Energiekonzern RWE die Entscheidung der Landesregierung. Positiv aus Sicht des Unternehmens ist, dass die Beschäftigten mit der Leitentscheidung eine planbare Perspektive bekommen. Außerdem begrüßt RWE, dass die Landesregierung das vorgelegte Konzept für den See im Tagebau Hambach und den Erhalt des Hambacher Forsts bestätigt hat. Gleichzeitig beschert die Leitentscheidung RWE nach eigenen Angaben aber große Herausforderungen. So müsste die Tagebauplanung geändert werden, um die Abstände zur Abbaukante zu vergrößern, und auch für die Wiederherstellung der Autobahn 61 müssten die Pläne geändert werden. Dagegen sprechen die Umweltverbände von einem Geschenk für RWE. Die neue Leitentscheidung sei reine Klientelpolitik und unterstütze eine Energiepolitik von gestern. Die Umweltschützer haben deshalb angekündigt, ihre Proteste fortzusetzen.

"Gelungener Kompromiss" sagt Bedburgs Bürgermeister

 „Wenn alle ein bisschen meckern, ist das ein Zeichen für einen gelungenen Kompromiss“ – so kommentiert der Bedburger Bürgermeister Sascha Solbach die neue Leitentscheidung für das Rheinische Revier. Positiv ist aus seiner Sicht, dass die Entscheidung Klarheit für alle Beteiligten schafft, auch für die vielen Bedburger, die in den Tagebauen und Kraftwerken arbeiten. Die Hängepartie sei damit endlich vorbei. Solbach begrüßt auch, dass der geplante See im Tagebau Hambach deutlich schneller gefüllt werden soll, nämlich in 40 statt in 60 oder sogar 80 Jahren.