Rhein-Erft: SPD fordert vom Kreis mehr Mut beim Haushalt
Veröffentlicht: Donnerstag, 15.04.2021 13:39
Der Rhein-Erft-Kreis soll sich vom Mantra der schwarzen Null verabschieden und stattdessen eine klare Perspektive für die Zukunft schaffen. Das fordert die SPD-Kreistagsfraktion und hat insgesamt 26 Änderungsanträge für den Haushalt gestellt.
„Das ist ein mutloser Haushalt ohne klare Perspektive für den Rhein-Erft-Kreis“ – so kommentiert die SPD-Fraktion den Haushaltsentwurf von Landrat Frank Rock. Aus ihrer Sicht muss er sieben Bereiche stärker angehen. Dazu gehören unter anderem die Themen Digitalisierung, Zukunftstechnologie, Bildung, Strukturwandel und die Mobilitätswende.
Die SPD fordert zum Beispiel, die Busflotte der REVG auf Wasserstoff umzustellen und die Nutzung von Wasserstoff insgesamt stärker voran zu treiben.
Außerdem macht sich die Fraktion für mehr Gewerbeflächen stark, denn nur damit könnte es neue Arbeitsplätze im Strukturwandel geben. Die SPD schlägt unter anderem vor, eine gemeinsame Flächennutzungsgesellschaft für Niederaußem zu gründen. Mit dieser Gesellschaft sollen der Rhein-Erft-Kreis, die Stadt Bergheim und RWE gemeinsam Perspektiven für das Gelände des ursprünglich geplante BoA plus-Kraftwerk entwickeln.
Im Bereich Bildung macht sich die SPD unter anderem dafür stark, den schulpsychologischen Dienst massiv auszubauen. In der Anlaufstelle für Schüler und Lehrer soll der Kreis fünf zusätzliche Stellen schaffen.
Außerdem fordert die SPD im Bereich Verkehr schnelle Radwege, die Reaktivierung der Stadtbahnlinie 19 zwischen Brühl und Wesseling sowie eine moderne Mitfahrzentrale über ein Pendlernetzwerk per App.
Finanzierungsprobleme sieht die SPD nicht. Nach ihren Angaben ist die Rücklage des Kreises prall gefüllt. Außerdem lehnt die Fraktion einen Doppelhaushalt ab. In der Corona-Pandemie sei die Planung für zwei Jahre unsicher und zum Teil auch unseriös.
Der Kreisausschuss wird sich in seiner Sitzung in der kommenden Woche mit dem Haushalt und den Anträgen beschäftigen. Anfang Mai soll der Haushalt dann verabschiedet werden.
