
© Pixabay/Symbolbild
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Nach Angaben der beiden CDU-Landtagsabgeordneten Romina Plonsker und Gregor Golland macht sich die Landesregierung für ein entsprechendes Gesetz stark. Danach sollen die Räte und Ausschüsse in bestimmten Situationen in digitaler oder hybrider Form tagen und beschließen dürfen. - Das war bislang nicht möglich. Die persönliche Teilnahme soll aber weiterhin die Regel bleiben. Es soll auch keine Pflicht für die Städte geben, eine solche Regelung einzuführen. Die Räte müssten selbst mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschließen, ob sie künftig digitale Sitzungen einführen, so Plonsker und Golland.
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