Rhein-Erft: Polizeikontrollen bei Hambach-Protesten rechtens

Über zwei Jahre ist das große Protestwochenende der Braunkohle-Gegner im Hambacher Forst her. Jetzt steht fest: die damaligen Polizeikontrollen am Dürener Bahnhof waren rechtmäßig.

© Radio Erft / Archivbild

Das Aachener Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die Polizei am Bahnhof in Düren die Personalien der Braunkohle-Gegner, die damals mit einem Sonderzug aus Prag angereist sind, feststellen durfte. Laut dem Urteil der Richter musste die Polizei aufgrund der Vorfälle in der Vergangenheit davon ausgehen, dass es zu Ausschreitungen kommt. Zumal das Aktionsbündnis Ende Gelände damals wieder zu zivilem Ungehorsam aufgerufen hätte. Dass sich die Prognose der Polizei zutreffend war, habe sich nachträglich bestätigt. Denn damals hatten Demonstranten einen Kohlebagger und die Hambachbahn besetzt. Die Polizei hat rund 400 Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruch eingeleitet. Die Klägerin ist nach Ansicht der Richter auch nicht in ihren Grundrechten verletzt worden. Denn ihr sei nicht der Zugang zu einer Versammlung verwehrt worden, es habe nur länger gedauert, dort hin zu kommen. Das hätte die Klägerin bei ihrer Planung aber berücksichtigen können, weil die Kontrollen vorher angekündigt worden sind . Die Klägerin kann gegen das Urteil juristisch vorgehen, indem sie einen Antrag auf Zulassung der Berufung stellt. Darüber müsste das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheiden.

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