
Aus Sicht der Koalition werden mit dem Haushalt die drängendsten Themen angepackt und wichtige Weichen gestellt. Dazu gehören unter anderem der Gesundheitsbereich, die Digitalisierung und die Bildung. Für die Grünen besonders wichtig ist der Klimaschutz, hier konnten sie laut ihrem Fraktionsvorsitzenden Elmar Gillet viele grüne Akzente setzen. Dazu gehören beispielsweise die Förderung von Photovoltaik, die Vermehrung der Wälder oder der Ausbau der E-Mobilität. Auch die FDP fühlt sich mit dem gemeinsamen Haushalt laut ihrem Fraktionsvorsitzenden Christian Pohlmann sehr wohl. Den Liberalen war besonders wichtig, dass die Kreisumlage für die Städte deutlich gesenkt wird. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Willi Zylajew legt viel Wert darauf, dass der öffentliche Gesundheitsdienst gestärkt und in den ÖPNV investiert wird.
Opposition kritisiert den Haushalt
SPD und Linke haben gegen den Haushalt gestimmt. Für die SPD investiert die Mehrheitskoalition nicht genug in die Zukunft, sondern lässt wichtige Chancen in Sachen Strukturwandel und Digitalisierung liegen. Aus Sicht der Linken vernachlässigt die Jamaika-Koalition die Sozialpolitik, wie etwa die Bekämpfung von Kinderarmut oder Langzeitarbeitslosigkeit.