Rhein-Erft: Gaspreisbremse ohne Regel für Flutopfer

Die Ampelkoalition habe nämlich einen Entschließungsantrag gefasst und auf das Problem hingewiesen, habe aber verpasst, eine verbindliche und rechtssichere Regelung in das Gesetz aufzunehmen. Seif spricht von einem schweren handwerklichen Fehler. Er hatte bereits vor zwei Wochen Wirtschaftsminister Habeck in einem Brief auf die Benachteiligung der Flutopfer hingewiesen. Denn nach dem jetzt verabschiedeten Gesetz orientiert sich die individuelle Entlastungssumme der Gaspreisbremse am Vorjahresverbrauch – und das ist bei den Flutopfern problematisch. Denn viele Bewohner und Firmen zum Beispiel in Erftstadt-Blessem hätten bis vor kurzem oder sogar bis heute keine funktionierende Heizung, so dass der Vorjahresverbrauch nicht der Realität entspreche. Laut Seif sind die Flutgeschädigten auf den guten Willen und auf eine flexible Interpretation des Gesetzes durch die Energieversorger angewiesen. Er will sich jetzt dafür einsetzen, dass die Flutopfer von ihren Versorgern eine Anpassung der Verbrauchsprognose fordern. Hat das keinen Erfolg, empfiehlt er, dass die Betroffenen eine Beschwerde an die Bundesregierung richten, damit gegebenenfalls die fehlende gesetzliche Regelung nachgeholt wird.