Rhein-Erft: 10-Punkte-Plan des Landes zum Kohleausstieg

"Das Rheinische Revier kann einen früheren Kohleausstieg bewältigen." - Davon geht NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart aus und hat einen 10-Punkte-Plan des Landes vorgestellt, um den Strukturwandel schneller zu bewältigen.

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Aus dem Strukturwandel darf kein Strukturbruch werden – dafür machen sich die 20 besonders betroffenen Anrainerkommunen im Rheinischen Revier stark. Sie befürchten, dass ein vorgezogener Ausstieg aus der Braunkohle die Region überfordert, wenn Bund und Land sie nicht besser unterstützen. Das Land NRW hat jetzt reagiert und einen 10-Punkte-Plan präsentiert. Ziel des Plans ist es laut Wirtschaftsminister Pinkwart, Strukturwandel-Projekte schneller umzusetzen. So soll sich unter anderem die Task-Force Sonderplanungszone darum kümmern, im Rheinischen Revier Wirtschaftsflächen zügiger auszuweisen und Unternehmen unbürokratisch anzusiedeln. Außerdem soll sie dafür sorgen, dass die Erneuerbaren Energien schneller ausgebaut und wichtige Schienen- und Straßenprojekte noch in diesem Jahrzehnt in Dienst gestellt werden. Ein weiterer Punkt auf der Maßnahmen-Liste des Landes ist ein Gigawattpakt: damit soll bis 2028 ein Gigawatt Energie zusätzlich aus Erneuerbaren Energien erzeugt werden.

Land stellt 10-Punkte-Plan auf

Das sind die 10 Punkte des Landes im genauen Wortlaut, um den Strukturwandel im Rheinischen Revier weiter zu beschleunigen:

  1. Schnellere Auszahlung: Die versprochenen Strukturfördermittel des Bundes müssen bedarfsorientiert verfügbar und flexibel einsetzbar sein. Erfolgreiche Förderprogramme – wie das Bundesprogramm STARK – müssen jetzt mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet werden, um eine schnellere Antragsbearbeitung zu ermöglichen. Zusätzlich könnte ein Sondervermögen die Verfahren erheblich vereinfachen.
  2. Task Force „Sonderplanungszone“: Die Bezirksregierung Köln wird unter Beteiligung der Bezirksregierung Düsseldorf eine Task Force Sonderplanungszone Rheinisches Revier einrichten, um Wirtschaftsflächen zügiger auszuweisen, Unternehmen unbürokratisch anzusiedeln, erneuerbare Energien schneller auszubauen und Verkehrsinfrastrukturen noch in diesem Jahrzehnt in Dienst zu stellen.
  3. Eine Experimentierklausel im Planungsrecht eröffnet den Spielraum für vereinfachte und flexible Verfahren und füllt die Sonderplanungszone auf regionaler und kommunaler Ebene mit Leben.
  4. Stärkung der bewilligenden Stellen: Ein Drittel der Strukturförderung wird von der Bezirksregierung Köln bewilligt. Bewilligungsreife Projekte müssen auch dort schneller in die Umsetzung kommen. Die in der Bezirksregierung Köln zuständige Koordinierungsstelle für den Strukturwandel Rheinisches Revier wird zum Jahr 2022 von 15 auf 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erweitert. Damit die Bezirksregierung auch die Sonderplanungszone aufbauen kann, wird die NRW.Bank die Bezirksregierung Köln bei der Bewilligung unterstützen.
  5. Stärkung der Prozesssteuerung durch die Landesregierung, deren Fachexpertinnen und -experten Projekte von hoher Qualität sicherstellen.
  6. Stärkung der Zukunftsagentur Rheinisches Revier als Dienstleister der Region in Sachen Strukturwandel.
  7. Vorbereitung der EU-Förderung für kleine und mittlere Unternehmen, deren Transformation ab 2022 aus dem europäischen Just Transition Fund gefördert wird.
  8. Ausbau der erneuerbaren Energien durch einen Gigawattpakt, mit dem bis 2028 ein zusätzliches Gigawatt erneuerbare Energien erzeugt werden soll.
  9. Fachleute für den Strukturwandel halten, indem wir das Beschäftigungspotenzial der energieintensiven Industrien sichern und neue Beschäftigungspotenziale verfügbar machen.
  10. Raumordnerische Vorsorge für einen Kohleausstieg 2030: Die Landesregierung hat in der Leitentscheidung schon die Option für einen früheren Kohleausstieg angelegt. Für den Tagebau Garzweiler ist ein gestuftes Verfahren vorgesehen, dass zunächst einen Abbau ohne die fünf Dörfer in Erkelenz vorsieht. Der Koalitionsvertrag des Bundes bietet nun die Chance, dass die Menschen in den Dörfern bereits Ende 2022 und damit vier Jahre früher Klarheit über die Zukunft erhalten.

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