Rechtsstreit in Brühl geht weiter - Bürgermeister gelassen
Veröffentlicht: Mittwoch, 27.05.2020 16:11
In Brühl sieht Bürgermeister Freytag der Berufung im Rechtsstreit mit dem Rat sehr gelassen entgegen. Denn nach seiner Einschätzung hat ihm das Verfassungsgericht in Köln eindeutig Recht gegeben.
Für Dieter Freytag steht fest: Die Kölner Richter haben sehr deutlich gemacht, dass der Bürgermeister als Verwaltungschef festlegen darf, für welche Bereiche in der Stadtverwaltung er selbst zuständig ist und er damit auch nicht die Grundrechte des Rates verletzt. Deshalb geht Freytag davon aus, dass das Oberverwaltungsgericht in Münster die Kölner Richter bestätigen wird, zumal es aus seiner Sicht auch keinen fundierten Grund für eine Berufung gibt. Das haben CDU und Grüne anders gesehen. Mit ihrer schwarz-grünen Mehrheit hat der Rat beschlossen, gegen den Kölner Gerichtsbescheid vorzugehen. Denn aus ihrer Sicht wird der Rat in seinen Rechten beschnitten. Hintergrund des juristischen Streits ist, dass Freytag als Bürgermeister den Bereich Schule und Sport einer Beigeordneten entzogen und seinem eigenen Dezernat zugeordnet hat.
