Rechte Plakate im Kreis sind legitim - aber an der Grenze
Veröffentlicht: Donnerstag, 09.05.2019 09:57
Die Wahlplakate der Partei „Die Rechte“ in Kerpen und anderen Städten an Rhein und Erft dürfen hängen bleiben. Das hat die Prüfung der Staatsanwaltschaft ergeben.
Unter anderem steht auf den Plakaten: „Israel ist unser Unglück! Schluss damit“ Vielen geht das entschieden zu weit, unter anderem hatte Kerpens Bürgermeister Spürck, der Flüchtlingsrat Köln und die Piraten im Kreis um Prüfung gebeten. Das Ergebnis: die Plakate enthalten keinen strafrechtlich relevanten Inhalt. Sie kratzen scharf an der Grenze, übertreten diese aber nicht, heißt es. Für ein Verbot solcher Plakate müssten die Gesetze geändert werden, so die Staatsanwaltschaft.
