Reaktionen auf den Fahrplan zum Kohleausstieg

Für NRW-Ministerpräsident Armin Laschet ist die Einigung zum Kohleausstieg ein wichtiger Durchbruch für den Klimaschutz und ein Paket der Vernunft. Ähnlich sieht es auch Romina Plonsker.

Plonsker ist CDU-Landtagsabgeordnete und Aufsichtsratmitglied der Zukunftsagentur Rheinisches Revier: "Der gestern im Bundeskanzleramt erzielte Kompromiss, zusammen mit der Bundesregierung und den vier Ministerpräsidenten, ist für uns im Rheinischen Revier ein enorm wichtiger Schritt. Jetzt muss die Bundesregierung die Eckpunkte schnell in einen Gesetzesentwurf fließen lassen, damit das Kohleausstiegsgesetz sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat beschlossen werden kann. Ich würde mir wünschen, dass sowohl das Kohleausstiegsgesetz als auch das Strukturstärkungsgesetz jetzt schnell diskutiert und beschlossen werden, dass wir im Rheinischen Revier unsere Zukunft anpacken können. Wichtig ist dabei, dass es sowohl das Anpassungsgeld gibt für die Beschäftigten, als auch die Industrie beachtet worden ist. Das ist ein enorm wichtiger Punkt für uns als Industriestandort Nordrhein-Westfalen. Aber auch die Umweltbewegung hat ihren Punkt bekommen mit dem Hambacher Forst. Wichtig ist, dass wir jetzt alle gemeinsam unsere Zukunft anpacken können, die Chancen, die wir haben ergreifen können, aber natürlich auch die Herausforderungen angehen können. Ich möchte das gemeinsam mit dem Rheinischen Revier erreichen.“

Die Initiative "Alle Dörfer bleiben" reagiert wütend und enttäuscht: "Heute hat das Bundeswirtschaftsministerium eine Einigung zum Kohleausstieg verkündet. Diese sieht vor, dass der Tagebau Garzweiler in NRW komplett ausgekohlt wird. Damit sollen sechs weitere Dörfer vernichtet werden, in denen noch hunderte Menschen leben. Die Einhaltung der Pariser Klimaziele ist mit dem Beschluss unmöglich. Die Einigung zwischen Regierung und Konzernen wird damit zur Schreckensnachricht für die Betroffenen in den Kohlerevieren. „Ich bin wütend und fassunglos, dieses Ergebnis ist eine Katastrophe für uns Menschen in den Dörfern. Die Bundesregierung zerstört das Klima und Ministerpräsident Laschet will unsere Dörfer vernichten. Aber wir leben hier und wollen hier bleiben!“ so Britta Kox, aus dem bedrohten Dorf Berverath. „Uns wurde vor einem Jahr von Ministerpräsident Laschet persönlich ein Dialog versprochen, wir haben nie wieder ein Wort gehört. Das Gesetz wurde auf Bundesebene mit den Konzernen ausgehandelt, die Betroffenen wurden wieder komplett ignoriert.“ „Wir haben keine Wahl, als weiter für den Erhalt unserer Dörfer zu kämpfen. Wir haben mit der Klimabewegung starke Verbündete, die schon den Erhalt des Hambacher Forsts erkämpft haben – und wir werden noch weitere Unterstützung bekommen. Wir bitten alle Menschen: Helft uns, unsere Dörfer zu retten und steht an unserer Seite, damit alle Dörfer bleiben!“, so David Dresen aus dem ebenfalls bedrohten Dorf Kuckum. Für den 8. März lädt Alle Dörfer Bleiben! zu einem Protest-Spaziergang in den akut von der Abbaggerung bedrohten Dörfern am Tagebau Garzweiler ein. Alle Dörfer Bleiben!“ ist ein bundesweites Bündnis, in dem sich Betroffene aller Braunkohle-Regionen und Aktive aus der Klimagerechtigkeitsbewegung gemeinsam gegen Zwangsumsiedlung und Klimazerstörung einsetzen."

Reiner Priggen (Dipl.-Ing.), Vorsitzender des Landesverbandes Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW) und ehemaliges Mitglied der Kohlekommission: „Der Ausstieg aus der Kohleverstromung und die 1:1-Umsetzung des Kohlekompromisses sind lange überfällig. Der jetzt vorgelegte Plan der Bundesregierung entspricht allerdings nicht den Vereinbarungen: Wir haben uns in der Kommission darauf geeinigt, dass mit dem Ausstieg aus der Kohle der starke Ausbau der Erneuerbaren Energien verbunden sein muss. Bisher haben Bundes- und Landesregierung aber vor allem Einschränkungen für die Windkraft erlassen und geplant. Diese Blockadepolitik gegen die Energiewende muss endgültig aufgegeben werden. Wir erwarten, dass Bund und Land alle nötigen Maßnahmen ergreifen, um zügig die Erneuerbaren-Kapazitäten auszubauen. Bedingung für die vereinbarten Strukturhilfen für die Kohleregionen muss der konkrete und verbindliche Erneuerbaren-Ausbau sein. Einen Plan dafür vermissen wir aber noch immer. Statt Datteln IV anzuwerfen, müssen die abzuschaltenden Kraftwerke im Rheinland durch Wind & Sonne kompensiert werden. Die Kommission hatte das in ihrem Bericht unmissverständlich festgehalten.“

Georg Kippels aus Bedburg ist Bundestagsabgeordneter für den nördlichen Rhein-Erft-Kreis. Er ist zufrieden: "Nach monatelangem Ringen, sowohl mit den vier Braunkohleländern als auch den Kraftwerksbetreibern, konnte in der vergangenen Nacht ein Durchbruch in den Verhandlungen zum Kohleausstieg erreicht werden. Die Bundesregierung hat den Ministerpräsidenten der Länder Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt einen Stilllegungspfad vorgestellt, der einvernehmlich angenommen und bestätigt wurde. Die Ergebnisse sollen noch in diesem Monat im Bundeskabinett beschlossen werden, so dass sich auf eine zügige Umsetzung noch in der ersten Jahreshälfte hoffen lässt. Der verhandelte Ausstiegspfad legt nun die Grundlage dafür, dass auch das an den Kohleausstieg gekoppelte „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ abschließend verabschiedet werden kann. Kippels: „Dies ist ein wichtiges Signal an unsere Region und gibt uns die Möglichkeit nun ganz konkret in die Vorbereitung und Umsetzung der Strukturförderungsprojekte im Rheinischen Revier einzusteigen. Je früher wir die Aufgaben angehen und unsere Zukunft aktiv mitprägen, umso größere Chancen haben wir als Politik, Gesellschaft und Wirtschaft gemeinsam einen erfolgreichen Strukturwandel gestalten zu können. Ebenfalls vereinbart wurde eine umfassende Überprüfung und begleitendes Monitoring, um Versorgungsengpässe zu verhindern und Preisstabilität langfristig zu garantieren. Sowohl die Endverbraucher aber auch unsere hochinnovative und stromintensive Industrie, die sich über die letzten Jahrzehnte rund um unsere Braunkohleindustrie entwickelt hat, brauchen nicht nur Planungssicherheit, sondern auch eine verlässliche wirtschaftliche Grundlage für den Erhalt ihrer globalen Wettbewerbsfähigkeit.“

"Den Erhalt des Hambacher Forstes sehen wir als einen Erfolg der Klimagerechtigkeitsbewegung. Hier sehen wir, was wir bewirken können, wenn wir uns organisieren, protestieren und zivilen Ungehorsam leisten. Insgesamt sind die heute bekanntgegebenen Maßnahmen allerdings völlig unzureichend. Dass Garzweiler wie geplant weiter betrieben werden soll und weitere Dörfer abgebaggert werden, steht im krassen Gegensatz zur Realität der Klimakrise. Es darf nicht bei Symbolpolitik bleiben! Wir brauchen eine sofortige Abkehr vom Kohlestrom. Hinzu kommen Entschädigungszahlungen, die den Konzernen den Kohleausstieg vergolden. Dieses Geld sollte in einen sozial gerechten Strukturwandel und erneuerbare Infrastruktur fließen. Es gibt noch viel zu tun und deshalb wird unser Widerstand weitergehen, solidarisch an der Seite der Dörfer und mit den Menschen im Hambacher Forst”

Die in der vergangenen Nacht ausgearbeitete Planung von Bund und Ländern zum Kohleausstieg stößt beim nordrhein-westfälischen Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) auf heftige Kritik. "Der heute verkündete Umsetzungplan zum im Januar 2019 vorgeschlagenen Kompromiss der Kohle-Kommission sieht die Abschaltung von 2,8 Gigawatt Braunkohlekraftwerken anstelle von empfohlenen 3,1 Gigawatt vor. Zudem sollen entgegen der Abstimmungen der Kohlekommission die Abschaltungen teilweise nicht dort stattfinden, wo Wald und Dörfer bei Hambach und Garzweiler bedroht sind. Stattdessen sollen bis zu 0,6 der 2,8 Gigawatt beim Tagebau Inden abgeschaltet werden. Bei der Steinkohle soll nach den vorliegenden Erklärungen der Bundesregierung die Leistung im Netz nicht reduziert, sondern entgegen der Empfehlungen des Kohlekompromisses sogar durch die Inbetriebnahme des Kraftwerks Datteln 4 erhöht werden. "Bei der Braunkohle weniger zu machen als empfohlen und dazu noch an der falschen Stelle und bei der Steinkohle sogar Zubau der Kraftwerksleistung anstelle Rückbau beerdigt den mühsam ausgehandelten Kohlekompromiss“, sagte der stellvertretende BUND-Landesvorsitzende Thomas Krämerkämper. „Offenbar hatten die beteiligten Politiker nie die Absicht, den Kompromiss 1:1 umzusetzen.“ Mit der beabsichtigten Inbetriebnahme des Steinkohlenkraftwerks Datteln 4 ginge bis 2022 zusätzlich 1 Gigawatt an Kraftwerksleistung neu ans Netz. „Dass die Bundesregierung jetzt zugunsten des Kraftwerksschwarzbaus Datteln 4 vom Kohlekompromiss abweichen will, ist ein klimaschutzpolitisches Desaster und ein schlimmes Signal gegen die Energiewende“, so Krämerkämper. Gleichzeitig kündigte Krämerkämper weiteren heftigen Widerstand gegen diesen Kohlemeiler an. Auch wenn der BUND begrüßt, dass Bund und Länder den juristisch erkämpften Rodungsstopp im Hambacher Wald nunmehr auch politisch bestätigen und den Braunkohlentagebau Hambach entsprechend verkleinern wollen, sorgt die geplante Zerstörung der Garzweiler-Dörfer für Empörung bei den Umweltschützern. „Was die Sozialdemokraten 1995 beschlossen haben, will CDU-Ministerpräsident Armin Laschet nun vollenden“, sagte BUND-Geschäftsleiter Dirk Jansen. „Das Abbaggern von fünf weiteren Dörfern ist in keiner Weise begründbar. Es bleibt vollkommen unverständlich, warum Laschet mit Unterstützung der Bundesregierung die Abschaltungen von Kraftwerken vom Tagebau Garzweiler zum Tagebau Inden verlagert, die Dörfer opfern und hunderte Menschen in die Verzweiflung treiben will.“ Eine Umsetzung der Empfehlungen der Kohle-Kommission würde dagegen den Hambacher Wald und alle Dörfer retten. „Die heutige Kohle-Einigung wird die Region leider nicht befrieden“, so Jansen. „Laschet und Co. haben eine große Chance verpasst und werden mit weiteren Protesten rechnen müssen.“

Dr. Rolf Martin Schmitz, Vorstandsvorsitzender der RWE AG: „RWE ist bis an die Grenzen des Machbaren gegangen. Wir werden deutlich mehr Kraftwerkskapazität in deutlich kürzerer Zeit vom Netz nehmen müssen, als wir ursprünglich erwartet hatten. Und wir tragen die Hauptlast der nun gefundenen Verständigung. Uns war sehr bewusst, dass es einer einvernehmlichen Lösung bedurfte, um zu einer Befriedung eines gesellschaftlichen und politischen Konflikts beizutragen, um die Klimaschutzziele zu erreichen und nicht zuletzt um wieder Planungssicherheit für unser Unternehmen zu erhalten. Die Konsequenzen für unsere Beschäftigten und unser Unternehmen sind gravierend. Aber das war der Preis, um eine Lösung überhaupt erst zu ermöglichen, mit der die Empfehlungen der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung umzusetzen sind.“ Die Bundesregierung hat heute die „Bund-/Länder-Einigung zum Kohleausstieg“ vorgestellt. Sie enthält unter anderem einen Stilllegungspfad zur Beendigung der Braunkohleverstromung bis 2038. Mit der aufgezeigten Lösung, über die kurzfristig mit den Unternehmen eine Eckpunktvereinbarung abgeschlossen werden soll, wird RWE weit über die ursprünglichen Erwartungen hinaus belastet. Bis 2030 sollen zusätzlich zur bereits umgesetzten Sicherheitsbereitschaft rund 5 Gigawatt (GW) Kraftwerksleistung stillgelegt werden. Das sind inklusive der Sicherheitsbereitschaft insgesamt rund zwei Drittel der ursprünglich vorhandenen Kraftwerkskapazität.

Folgen für Kraftwerke

RWE wird die von der Kommission bis 2023 geforderte Kapazitätsreduktion nahezu vollständig alleine tragen. Der Ausstiegspfad sieht vor, dass schon in diesem Jahr der erste 300-Megawatt-Block vom Netz geht. 2021 folgen weitere drei 300-MW-Anlagen, 2022 legt RWE dann einen weiteren 300-MW-Block sowie zwei 600-MW-Blöcke still. Betroffen sind hauptsächlich die Standorte Neurath und Niederaußem; am Standort Weisweiler geht ein 300-MW-Block vom Netz. Ebenfalls 2022 wird am Standort Frechen die Brikettierung beendet. Auch der zweite Schritt bis 2030 sieht für RWE eine weitere deutliche Kapazitätsreduktion vor. Bereits 2025 geht noch ein 300-MW-Block in Weisweiler außer Betrieb. Die beiden 600-MWBlöcke an diesem Standort folgen 2028 und 2029. Der Tagebau Inden, der ausschließlich das Kraftwerk Weisweiler mit Kohle versorgt, wird dadurch rund 5 Jahre früher als ursprünglich geplant beendet. Ende 2029 wird RWE außerdem einen weiteren Kraftwerksblock mit einer Leistung von 600 MW stillsetzen. Der letzte 600-MW-Block des Unternehmens wird ab dem 01.01.2030 für vier Jahre in eine Sicherheitsbereitschaft überführt. Damit werden bei RWE ab diesem Zeitpunkt nur noch die drei jüngsten und modernsten Braunkohleblöcke der 1.000- Megawattklasse (BoA 1, 2&3) im Markt Strom produzieren. Sie laufen dann bis Ende 2038.

Folgen für Tagebaue

Die Stilllegungen haben auch erhebliche Konsequenzen für die Tagebaue. Über 1,1 Milliarden Tonnen für den Abbau genehmigte Kohlevorräte – also mehr als die Hälfte – bleiben in der Erde. RWE trägt dem Wunsch von Kommission und Politik Rechnung, den Hambacher Forst zu erhalten. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hatte sich hierfür ebenfalls nachdrücklich eingesetzt. Es bedarf einer grundlegend neuen Tagebauplanung, um diesen Anfordernissen inklusive einer geänderten fachgerechten Rekultivierung zu entsprechen. Im Einvernehmen mit der Landesregierung wird RWE die hierfür erforderlichen Schritte einleiten. Der Tagebau Hambach muss folglich vorzeitig beendet werden. Damit wird ab 2030 nur noch der Tagebau Garzweiler zur Verfügung stehen, um die verbleibenden RWE-Kraftwerke und die Veredlung bis zur Beendigung der Kohleverstromung mit Brennstoff zu versorgen. In der Bund-/Länder-Einigung ist die energiewirtschaftliche Notwendigkeit des Tagebaus Garzweiler zum Zwecke der Energieversorgungssicherheit in den Grenzen der Leitentscheidung aus dem Jahr 2016 inklusive des 3. Umsiedlungsabschnitts im Kohleausstiegsgesetz festgelegt worden. Die Kohle unter den betroffenen Dörfern wird bereits ab 2024 benötigt. Wie von der Kommission empfohlen werden bei den Umsiedlungen ein besonderes Augenmerk auf die sozialen Belange der Betroffenen gelegt und zugleich die Bedürfnisse der Tagebaurandkommunen bestmöglich berücksichtigt.

Folgen für Beschäftigung

Die drastische und bereits sehr frühzeitig beginnende Kapazitätsreduktion wird bei RWE zu einem signifikanten Personalabbau führen. Das Unternehmen geht davon aus, dass bereits kurzfristig über 3.000 Stellen wegfallen werden; bis 2030 werden es insgesamt etwa 6.000 sein. Damit reduziert sich die Zahl der Gesamtbeschäftigten im Braunkohlesystem in nur 10 Jahren um über 60 Prozent. Rolf Martin Schmitz erklärt: „Das zeigt die volle Tragweite, mit der RWE und ihre Beschäftigten von diesem Ausstieg betroffen sind. Diesen Ausstieg wollen wir sozialverträglich gestalten, damit niemand ins Bergfreie fällt. Dass die Bundesregierung entsprechend der Kommissionsempfehlung einen sozialverträglichen Personalabbau durch gesetzliche Regelungen für ein Anpassungsgeld und den Ausgleich entstehender Rentennachteile in der gesetzlichen Rentenversicherung begleiten will, begrüßen wir sehr. Gut, dass die Gewerkschaften und die Bundesregierung sich hier für eine gute Lösung eingesetzt haben . Dennoch ist es nur ein schwacher Trost für unsere Beschäftigten.“

Kompensation

RWE wird durch den Kohleausstieg erheblich belastet. In ihrem Bericht hatte die Kommission eine angemessene Entschädigung empfohlen. Die Bundesregierung hat dem Unternehmen eine Entschädigung in Höhe von 2,6 Mrd. Euro zugesagt, die über die kommenden 15 Jahre ausgezahlt werden soll. Dieser Betrag liegt aber deutlich unterhalb des tatsächlich für RWE entstehenden Schadens von rund 3,5 Mrd. Euro. So müssen die Bergbaurückstellungen kurzfristig um rund 2 Mrd. Euro erhöht werden. Das resultiert einerseits aus dem gegenüber der bisherigen Planung deutlich vorgezogenen Braunkohleausstieg, der zu anderen Auszahlungsprofilen führt. Andererseits schlagen der Erhalt des Hambacher Forsts und eine damit verbundene, aufwändigere neue Tagebauplanung zu Buche. Für Sonderabschreibungen auf Kraftwerke und Tagebaue rechnet RWE mit einer Größenordnung von 500 Mio. Euro. Etwa 350 Mio. Euro müssen für Personalmaßnahmen zurückgestellt werden, die vom Unternehmen zu tragen sind. Dazu kommen Umstellungsaufwendungen von rund 650 Mio. Euro. Diese technischen Maßnahmen sind notwendig, um den geänderten Betrieb von Kraftwerken und Tagebauen zu ermöglichen. Entgangene Gewinne, die durch die vorzeitigen Stilllegungen nicht mehr erwirtschaftet werden können, sind in der Gesamtsumme nicht enthalten. Markus Krebber, Finanzvorstand der RWE AG, hebt hervor: „RWE entsteht erheblicher finanzieller Schaden, der durch die angebotene Entschädigung nicht vollständig abgedeckt wird. Am Ende müssen wir abwägen zwischen den harten Bedingungen der Bundesregierung und der großen Unsicherheit, die für uns und unsere Beschäftigten ohne eine solche Einigung entsteht.“ Rolf Martin Schmitz unterstreicht: „Die lange Diskussion war vor allem für die Menschen in unserem Unternehmen eine enorme emotionale Belastung. Sie erwarten mit Recht, dass nun Verlässlichkeit erreicht ist. Denn die ist unerlässlich, damit sie mit ganzer Kraft ihrer verantwortungsvollen Arbeit für eine sichere Stromversorgung nachkommen können. Es ist ein Gebot der Fairness und des Respekts, dass nun auch alle Beteiligten in Politik, Gesellschaft und Unternehmen gemeinsam dafür sorgen, dass die jetzt erreichte Lösung langfristig Bestand hat.“ Die heute vorgestellte Lösung steht für RWE unter dem Vorbehalt einer entsprechenden schriftlichen Eckpunktevereinbarung mit der Bundesregierung, der erforderlichen Gremienzustimmung im Unternehmen und der beihilferechtlichen Freigabe durch die EUKommission. RWE setzt darauf, dass die Gesetzgebungsverfahren zum Kohleausstieg und zum Anpassungsgeld den mühsam gefundenen Kompromiss am Ende abbilden. Parallel ist es für RWE zwingend erforderlich, dass die Vereinbarungen in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag mit der Bundesregierung festgelegt werden.

Zur Bund-/Länder-Einigung über den Kohleausstieg teilt der Vorsitzende der Gesellschafterversammlung der Zukunftsagentur Rheinisches Revier, Landrat Michael Kreuzberg, folgendes mit: "Fast ein Jahr nach dem historischen gesellschaftlichen Konsens der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung haben sich der Bund und die betroffenen Ländern nun endlich auf verbindliche Regelungen zum Ausstieg Deutschlands aus der Kohleverstromung und zur erfolgreichen Gestaltung des Strukturwandels in den Revieren geeinigt. Besser spät als nie bekommen damit alle Beteiligten die dringend notwendige Rechtssicherheit und Planbarkeit. Als Kommissionsmitglied nehme ich zufrieden zur Kenntnis, dass unsere Empfehlungen nahezu vollständig umgesetzt werden. Deutschland wird es dadurch schaffen, die Klimaziele einzuhalten und gleichzeitig die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Die betroffenen Kohleregionen und die Arbeitnehmer werden dabei nicht im Stich gelassen, sondern umfangreich und angemessen unterstützt. Nordrhein-Westfalen und das Rheinische Revier werden beim Kohleausstieg vorangehen und damit einen signifikanten Beitrag zur Energiewende leisten. Darauf bereiten wir uns schon seit geraumer Zeit vor, und mit dem im Dezember vorgestellten „Wirtschafts- und Strukturprogramm 1.0“ konnten wir einen großen Schritt in Richtung Zukunft gehen. Die Zukunftsagentur Rheinisches Revier beteiligt nun alle engagierten Akteure der Region, um diese inhaltliche Grundlage für den Strukturwandelprozess weiterzuentwickeln. Wenn das Gesetzgebungsverfahren Mitte 2020 abgeschlossen sein wird, werden wir unmittelbar mit der Förderung zukunftsweisender Projekte beginnen können und dafür Sorge tragen, dass die Region attraktiv und wirtschaftlich stark bleibt. In diesem Zusammenhang wurden drei weitere konkrete Vorhaben in der Bund-/Länder-Einigung verankert, eins davon am Forschungsstandort Jülich. Dort soll ein „Helmholtz-Cluster für nachhaltige und infrastrukturkompatible Wasserstoffwirtschaft“ errichtet werden. Von diesem zukunftsweisenden Projekt verspreche ich mir eine starke Ausstrahlung auf das gesamte Rheinische Revier, das sich als europäische Modellregion für Energieversorgungs- und Ressourcensicherheit etablieren soll. Dies zeigt, wir können Zukunft! Ein wichtiges Signal für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist es, dass das Anpassungsgeld für Beschäftigte in Kraftwerken und Tagebauen kommen wird. Die Vertreter der Klimaschutzbewegung werden sich insbesondere über den Erhalt des Hambacher Forstes freuen, dessen Rodung durch eine Verkleinerung des Tagebaus Hambach endgültig vom Tisch ist. Ebenso dürfte die Aussicht auf eine Vorziehung der Stilllegungszeitpunkte für Kraftwerke nach dem Jahr 2030 ihrem Anliegen in besonderer Weise gerecht werden. Für die stromkostenintensive Industrie ist es von existenzieller Bedeutung, dass eine Steigerung der Stromkosten deren Wettbewerbsfähigkeit nicht bedroht. Auch das wurde in der Bund-/Länder-Einigung zum Kohleausstieg berücksichtigt und damit der Industriestandort Deutschland gesichert. Die ausgehandelten Entschädigungszahlungen für die Energieversorger entsprechen den Empfehlungen der WSB-Kommission. Uns war es sehr wichtig, dass diese Zahlungen nicht auf die Strukturfördermittel der Reviere angerechnet werden. Dieses Ziel haben wir erreicht. Wir befinden uns nun mitten in einem einmaligen Transformationsprozess, der aber vor allem für das Rheinische Revier mit einer Jahrhundertchance einhergeht. Die Einigung zwischen Bund und Ländern bildet die nötige Grundlage, damit wir diese Chance nutzen und unsere Heimat nachhaltig erfolgreich aufstellen können. Ich freue mich daher über dieses überfällige Signal der Regierung."

„Das ist erst einmal eine gute Nachricht für die regionale Wirtschaft und die betroffenen Unternehmen“, sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Ulf Reichardt. „Unternehmerisches Handeln braucht Planungssicherheit. Der Rahmen für den Strukturwandel im Rheinischen Revier sollte nun gesetzt sein und nicht wieder in Frage gestellt werden. Jetzt kommt es auf die Umsetzung an.“

Damit sich der Anstieg bei den Energiekosten nicht weiter fortsetzt, müssten der Ausbau der erneuerbaren Energien und des Stromnetzes aber wieder deutlich beschleunigt werden, so Reichardt. Die hohen Kosten seien im internationalen Vergleich schon jetzt ein Wettbewerbsnachteil für die hiesigen Unternehmen.

Bei den geplanten Hilfen für die Braunkohleregionen komme es zudem auf die genaue Ausgestaltung an, sagt Elisabeth Slapio, Geschäftsführerin des Geschäftsbereichs Innovation und Umwelt der IHK Köln: „Wir brauchen bessere Abschreibungsbedingungen und Steuererleichterungen für die Unternehmen, vor allem aber beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren.“

„Wir freuen uns, dass sich der Zeitplan zur ursprünglichen Planung nur um wenige Wochen zu verzögern scheint“, ist Dagmar Andres, Vorsitzende der Rhein-Erft-SPD, letztlich froh, dass die Umsetzung des Kohlekompromisses doch noch konkret wird. „Es ist wichtig, dass die Menschen in unserem Revier sehen, dass nach zwei Jahren des Redens nun endlich gehandelt wird.“  „Trotz erheblicher Widerstände bin ich froh, dass der Kompromiss der Kommission für Wachstum Strukturwandel und Beschäftigung, in allen wesentlichen Punkten gehalten wird. Dafür, dass Olaf Scholz die finanziellen Zusagen erfüllt und Bundesumweltministerin Svenja Schulze das Symbol der Proteste im Sinne einer Befriedung des großen gesellschaftlichen Konfliktes erhält, bin ich dankbar“, lautet die erste Einschätzung von Daniel Dobbelstein, Vorsitzender der Rhein-Erft-SPD.  Sascha Solbach, Bürgermeister der Stadt Bedburg ergänzt: “Dass sich die Gewerkschaften in den Fragen der finanziellen Absicherung der Arbeiterinnen und Arbeiter in der Braunkohlegewinnung, wie auch der Stromproduktion, vollständig durchgesetzt haben – mit weitreichenden Anpassungsgeldlösungen – ist gerade für die besonders betroffenen Nordkommunen wichtig.“  Der vorgestellte Pfad sieht nun vor, dass bereits am 31.12.2020 der erste Braunkohle-kraftwerks-Block hier im Rheinland abgeschaltet wird. Sieben weitere Blöcke der RWE sollen folgen.  „Es sind jetzt die direkt betroffenen Arbeitsplätze und die Arbeitsplätze bei den Zulieferern hier im Rhein-Erft-Kreis durch gute, neu zu schaffende Industriearbeitsplätze zu ersetzen. Neue Infrastruktur und Investitionen in Forschung sind gut und wichtig, reichen aber bei Weitem nicht aus“, stellt Dierk Timm, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion klar. „NRW-Wirtschafts-minister Pinkwart hatte 1.000 neue Arbeitsplätze bereits für 2019 versprochen. Weder im Kommissionsbericht, noch im jüngst verabschiedeten ZRR-Papier wird an die kleinen und mittelständischen Unternehmen gedacht. Der Rhein-Erft-Kreis kommt mitunter gar nicht vor. Meine Frage an Herrn Pinkwart und Herrn Laschet als NRW-Ministerpräsidenten lautet daher, wie durch einen „Helmholtz-Cluster für nachhaltige und infrastrukturkompatible Wasserstoffwirtschaft“ Industriearbeitsplätze für den Rhein-Erft-Kreis entstehen sollen?“ „Wir würden natürlich gerne unseren Landrat dazu befragen, aber wer glaubt, anstatt mit der Umsetzung von konkreten Ideen und Konzepten, einfach nur durch das Plakatieren von Haushaltskennzahlen auf sechs Busse dem Strukturwandel begegnen zu können hat den Bezug zur Realität völlig verloren“ ist Dobbelstein enttäuscht.

 Laut der in Berlin getroffenen Vereinbarung, erhalten die westdeutschen Kraftwerksbetreiber 2,6 Milliarden Euro. „Das ist ein substantieller Beitrag, der die großen Industriebetriebe absichert“ stellt Solbach fest. „Dass unser Bundeswirtschaftsminister es jedoch – nach ersten Informationen – nicht geschafft hat, eine Reinvestitionsquote mit diesen Betrieben zu vereinbaren, um sicherzustellen, dass der Zulieferindustrie nicht in wenigen Monaten bereits Milliardenumsätze im Revier verloren gehen, ist eine echte Enttäuschung. Hier kommt noch viel Arbeit auf uns zu, um die Jobs in der abhängigen Industrie und im Dienstleistungssektor abzusichern. Wir können also nur hoffen, dass sich RWE ebenso solidarisch zur Region verhält, wie es die Bürgerinnen und Bürger und die Städte über viele Jahrzehnte getan haben!“ so Solbach. „Wir bedanken uns bei allen, die auf unterschiedlichen Ebenen für die Belange unseres Reviers gekämpft haben, insbesondere bei Finanzminister Olaf Scholz und Umweltministerin Svenja Schulze“ schließt Dagmar Andres. „Erschreckt hat uns allerdings die augenscheinliche Gelassenheit des Landrates und der Landesregierung. Alle Themen, die für unser Revier verhandelt wurden, stammen aus der Feder der Sozialdemokratie. Hier hätten wir uns deutlich mehr Enthusiasmus und Einsatz des Landrates und der Landesregierung gewünscht“, sind sich Timm, Solbach, Dobbelstein und Andres einig.

Die Landesregierung fordert er auf, aus den Strukturmilliarden für den Kohleausstieg eine Mittelstandspolitik rund um das Thema Landwirtschaft und Bioökonomie für den ländlichen Raum zwischen Köln und Aachen in den Fokus zu nehmen. „Wir brauchen einen echten Green Deal für das Rheinland. Das geht nicht ohne die Landwirtschaft“, meint der Präsident und führt weiter aus: „Wir können in der Region zeigen, wie aus landwirtschaftlichen Rohstoffen zukunftsfähige, biobasierte, klimafreundliche Güter werden. Wir können zeigen, wie Biodiversität und Landwirtschaft verbunden werden können!“

Nach Auffassung der Landwirte lässt sich so eine wirklich zukunftsfähige nachhaltige Wirtschaftspolitik für die ländlichen Räume auf den Weg bringen, die dauerhaft Arbeitsplätze sichert und die Landwirtschaft in der Region stärkt. Klimaschutz, Arbeitsplätze und nachhaltige Produktion lassen sich so verbinden. Daher sieht der Bauernpräsident die Landesregierung gefordert, die Strukturmittel so einzusetzen, dass endlich auch eine regionale Wertschöpfungskette für die Landwirtschaft und für die verschiedenen Unternehmen mit marktgängigen Produkten entwickelt wird. Die Ideenschmieden der regionalen Forschungseinrichtungen in Jülich und Aachen hätten dazu schon wichtige Ansätze erarbeitet. Als ersten Schritt erwartet er eine Zusage der Landesregierung, im Zuge der Rekultivierung der Tagebauflächen den maximal möglichen Umfang landwirtschaftlicher Nutzflächen wiederherzustellen. „Dies ist die Grundlage für den Erfolg einer biobasierten Region“, so der Präsident. Dazu gehört für den Verbandsvertreter auch, dass die Artenschutzmaßnahmen, die im Zusammenhang mit der geplanten Rodung des Hambacher Forstes geplant und teilweise schon umgesetzt worden sind, wieder zurückgenommen werden. „Wenn der Hambacher Forst stehen bleibt, fehlt für diese Artenschutzmaßnahmen die Geschäftsgrundlage. Der Entzug wertvoller landwirtschaftlicher Flächen muss gestoppt werden“, ermutigt Bernhard Präsident die verschiedenen Beteiligten, endlich einzugreifen.

Die Ankündigung der Bundesregierung, dass gemeinsam mit den betroffenen Ländern und Energieunternehmen nun eine Einigung bei der Umsetzung des Kohleausstiegs gefunden worden ist, wird von der FDP-Fraktion im Bergheimer Kreistag begrüßt. Der Die vom Bund eingesetzte Kommission hatte vor knapp einem Jahr einen Bericht zum Kohleausstieg vorgelegt. Landrat Kreuzberg war Kommissionsmitglied. Das Land sowie die Kreise und Städte der Region haben sich seitdem auf das bevorstehende Ende des Kohleabbaus und seiner Verstromung sowie den dadurch bedingten Strukturwandel eingestellt. Nach der Einigung hat RWE Power angekündigt, dass bereits im Jahr 2022 die Kraftwerksleistung um ein Drittel abgebaut sein wird und kurzfristig über 3.000 Stellen abgebaut werden.

„Wir werden die Menschen in der Kohleindustrie nicht hängen lassen. Was heute aus Berlin und Essen kommt ist endlich Klarheit. Es hat aber auch schon viel zu lange gedauert. Das CDU und SPD im Bund ein Jahr gebraucht haben, die Empfehlungen der Kohle-

kommission umzusetzen, und nun RWE gerade mal zwei Jahre geben, um bereits 30 % des Betriebs einzustellen, ist ein Unding. Im Rhein-Erft-Kreis können und wollen wir nicht so langsam arbeiten. Der 16. Januar 2020 ist für uns das Startsignal das Ende der Kohle zu einem Strukturaufbruch für die Region werden zu lassen. Sie haben einen guten Teil des Wohlstandes im Kreis über die letzten Jahre erwirtschaftet. Jetzt dürfen Sie erwarten, dass die Kommunalpolitik im Kreis und den Tagebauanrainerkommunen Ihnen schnell eine neue Perspektive verschaffen.“, so Pohlmann, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion.

Nach dem nun auch die Bundespolitik Klarheit für den Strukturwandel gegeben hat, fordert die FDP alle demokratischen Kräfte im Kreis auf, gemeinsam zu agieren. „Wir dürfen diesen Strukturwandel jetzt nicht für Populismus missbrauchen. Die Menschen verdienen Sicherheit für ihre Zukunft. Durch klares und schnelles politisches Handeln wird die FDP Rhein-Erft ihnen diese zusichern.“, so Ralph Bombis, Vorsitzender der FDP Rhein-

Erft. 

Andreas Heller ist Bürgermeister von Elsdorf. Sein Statement: "Ich begrüße es grundsätzlich sehr, dass nun endlich Klarheit herrscht. Über die Ergebnisse lässt sich sicherlich streiten. Der Erhalt eines Forstes genießt höhere Priorität als die anstehenden Umsiedlungen im Rahmen des Tagebau Garzweilers. Aber das jetzt beschlossene Ergebnis bedeutet für die Stadt Elsdorf, dass wir von allen betroffenen Kommunen den größten und massivsten Flächenverlust hinnehmen müssen. Ich habe das Gefühl, dass diese Tatsache noch nicht ausreichend Berücksichtigung gefunden hat. Wir haben nun drei Jahre Zeit eine Leitindustrie, tausende Arbeitsplätze und eine riesige Wertschöpfung zu ersetzen. Das ist eine "Herkules-Aufgabe"! Für diese geopferten Fläche würden wir uns in der weiteren Diskussion mehr politische Leidenschaft auf Landesebene wünschen.